Die Forderung der FDP ist eine Mogelpackung

komDie Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur Einführung wiederkehrender Beiträge zur Finanzierung des Straßenausbaus abzulehnen ist richtig. Auch die Forderung die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen.

Der Vorschlag die Finanzierung des Straßenausbaus nur durch Grundsteuern vorzunehmen ist jedoch eine Mogelpackung. Die von den Grundstückseigentümern erhobenen Grundsteuern werden von den Kommunen bereits für andere Aufgaben benötigt. Die Grundsteuern müssten um die für den Straßenausbau benötigten Mittel angehoben werden. Somit dürfte es letztendlich egal sein, ob die Kosten als wiederkehrende Beiträge anfallen, oder durch Anhebung der Grundsteuern.Eine finanzielle Entlastung würde für die Grundstückseigentümer nicht erfolgen.

Fakt ist, dass alle bisherigen Finanzierungsvarianten ungerecht sind und nicht dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes entsprechen. Mit den Grundstückseigentümern finanziert nur ein Teil der Bürger den Straßenausbau, während der größte Teil der Bürger die Straßen unentgeldlich nutzen kann. Hinzu kommt, dass die Grundstückseigentümer die Kommunalverwaltungen schon mit den zu zahlenden Grundsteuern zu einem großen Teil finanzieren.

Eine Finanzierung der Straßen durch Steuern wäre grundsätzlich die beste und gerechteste Lösung, aber nur, wenn sämtliche die Straßen nutzenden Bürger- also die sogenannte Allgemeinheit- den Straßenausbau durch Steuern finanzieren würden und nicht nur die Grundstückseigentümer.   / Egon Kiehne

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