ARD MONITOR – de Gucht, der Chefunterhändler der EU

MONITORDas ARD-Magazin Monitor hat sich mal genauer angeschaut, was an dem angeblichen „politischen Heilsversprechen“ TTIP dran ist. Das Freihandelsabkommen wird intransparent und unter Einbeziehung von Industrielobbyisten ausgemauschelt. Zu Wort kommen Pia Eberhardt von CEO und die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD), die erzählt, wie sie von der EU-Kommission schon heute dazu gedrängt wird, aus Rücksicht auf die Verhandlungen mit den USA bei Gesetzesvorhaben wie dem zum Handel mit geklonten Tieren ein Auge zuzudrücken. Lustig ausserdem, EU-Kommissar de Gucht sprachlos zu sehen, als er mit den schöngerechneten Zahlen konfrontiert wird. / Quelle: Netzpolitik

hier das 24 Minuten lange Originalinterview in englsch  Das MONITOR-Interview aus der Sendung: „Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor“ mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht in der Langfassung und original Ton. Der WDR Reporter konfrontiert den EU-Kommissar hierbei mit der von der EU bestellten, optimistischen Studie zum Freihandelsabkommen. Sehr aufschlussreich !

Als Chefunterhändler mit den USA um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) vertrat De Gucht nachdrücklich den Standpunkt, dass dieses Abkommen ein Wachstumsmotor sei, der neue Arbeitsplätze schaffe. Dies wurde von namhaften Kritikern wie Gabriel Felbermayr vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Zweifel gezogen. Außerdem wurde De Gucht fehlende Transparenz der Verhandlungen vorgeworfen. Sie hätten den Charakter von Geheimverhandlungen. Am 20. Januar 2014 entschied De Gucht, Teile der Freihandelsgespräche für drei Monate auszusetzen, da kritische Fragen, zum Beispiel zum Investitionsschutz, geklärt werden müssten.
Gleichwohl befürchtete De Gucht, der die Verhandlungsgruppe der EU führt, dass das transatlantische Abkommen am Ende scheitern könnten – und zwar am Widerstand einzelner nationaler Parlamente. Ein Veto im Bundestag, in der französischen Nationalversammlung oder im spanischen Parlament könnte das gesamte Abkommen zu Fall bringen. Um diesem Risiko vorzubeugen, bereitete De Gucht nach SZ-Informationen eine Klage gegen die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Er will von dem Gerichtshof klären lassen, wer am Ende über das Abkommen abstimmen darf – und wer nicht. Streitpunkt ist, dass für Handelsfragen innerhalb der Europäischen Union in der Regel die Brüsseler Kommission zuständig ist.
In einer Reportage mit Monitor vom Januar 2014 wurde De Gucht mit einer Langzeitstudie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft konfrontiert, die er selbst in Auftrag gegeben hatte. Die Studie prognostizierte eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um nur 0,05 Prozent pro Jahr. De Gucht unterbrach an dieser Stelle das Interview: „Let’s not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen.

3SAT:  TTIP – Freihandelsabkommen – Gefährliche Geheimnisse

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