Strassenausbaubeiträge: Gesetzesänderung in Bayern

komDie erfolgte Gesetzesänderung in Bayern, die anstelle der  Einmalbeiträge auch wiederkehrende Beiträge für die Straßenerneuerung  erlaubt, hat keine Entlastung für die Anlieger gebracht. Die Kommunen  werden diese juristisch anfechtbare Alternative wegen des dadurch  vorhandenen Risikos und auch des erhöhten bürokratischen Aufwands kaum  wählen. Wenn einsichtige Ratsmitglieder anfangen gerechtere  Finanzierungsmöglichkeiten für den Straßenbau fordern, so ist das eine hoffnungsvolle Entwicklung.

Trotz der negativen Erfahrungen mit den wiederkehrenden Beiträgen in  Bayern und in weiteren Bundesländern will die Niedersächsische  Landesregierung das Kommunalabgabengesetz noch vor den Landtagswahlen  ändern, um auch in unserem Bundesland die wiederkehrenden Beiträge zu ermöglichen. Auf ein derartiges Wahlgeschenk können wir verzichten. Unsere  maßgebenden uneinsichtigen Politiker doktern leider nur an den  Symptomen herum. Sie sollten endlich die Courage aufbringen, und eine  für die Bürger wirklich gerechte Lösung zur Finanzierung des Straßenausbaus zu ermöglichen.  /  E.K.

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