Beitrag für Straßenausbau soll bleiben

Sanierungen können für Bürger richtig teuer werden. Die Regensburger CSU will sie jetzt erst recht entlasten.

Regensburg. Über diese Frage hatten die Stadträte zuletzt im Februar im Finanzausschuss heftig gestritten: Inwieweit soll die Stadt Anlieger zur Finanzierung von Straßensanierungen heranziehen? Die CSU will sie entlasten und hatte bereits 2014 einen entsprechenden Antrag gestellt, mit dem sie sich aber nicht durchsetzen konnte. Nun hofft sie auf eine neue Chance für ihr Anliegen: Nach dem Inkrafttreten des überarbeiteten Kommunalabgabengesetzes zum 1. April prüft die Verwaltung neu, welches Vorgehen für Regensburg sinnvoll und praktisch ist. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl plädiert nach wie vor dafür, am bisherigen Vorgehen festzuhalten.

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Das neue Straßenausbaubeitragsrecht eröffnet die Möglichkeit, die Anwohner nicht wie bisher um große Einmalbeträge zu bitten, sondern die Kosten auf einen breiteren Personenkreis zu verteilen und über einen längeren Zeitraum (unsere Zeitung berichtete). Die Regensburger CSU will sich dennoch für den kompletten Verzicht auf die Bürgerbeiträge starkmachen: „Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt sich nach wie vor darauf beruft, dass das rechtlich nicht geht“, sagt CSU-Fraktionschef Hermann Vanino.

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