Rechtliche Neuerungen für UMF 2015-2017

hambühren bürgerinitiativeRechtliche Neuerungen für UMF 2015-2017 Stand: 5. April 2016   www.b-umf.de/

Seit dem 2. Halbjahr 2015 werden in der Bundesregierung sog. „Maßnahmepakete Asyl“ beschlossen. Es werden für alle Lebensbereiche Sonderregelungen für Flüchtlinge eingeführt.  Es wird nun zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen getrennt. Es gibt eine Schlechterstellung von Flüchtlingen aus Staaten, für die angenommen wird, dass dort Sicherheit vor Verfolgung besteht: Dies umfasst neben den sicheren Herkunftsstaaten auch Staaten mit angenommen inländischen Fluchtalternativen und Staaten mit angenommenen sicheren staatlichen Strukturen. Die Schlechterstellung schließt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Minderjährige, die im Familienverbund reisen, von Integrations-möglichkeiten aus und erschwert eine Aufenthaltsverfestigung.

wetter hambühren 29313Ziel und Ausrichtung der laufenden und beschlossenen Gesetzgebungsverfahren ist die Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch Schaffung eines europäischen Asyl – und Grenzsystems und die Sicherstellung der Versorgung von Flüchtlingen in den Fluchtregionen. Als Folge dessen  werden Regelungen so gefasst, dass sie eine vereinfachte Rückschiebung in Fluchtregionen und in andere als sicher eingestufte Staaten ermöglichen.

 

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