Fall Frederike: OLG Celle weist Berufung des Vaters zurück

hambühren bürgerinitiative 3Neue Beweise nach Freispruch: So denken die Deutschen über den Mordfall Möhlmann – Ist jemand rechtskräftig freigesprochen, kann ihm kein neuer Prozess gemacht werden – selbst wenn neue Beweise den Freispruch als falsch entlarven. Eine Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit der Deutschen hält das für falsch.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/strafprozessordnung-grosse-mehrheit-haelt-schutz-von-freigesprochenen-fuer-falsch-a-1086705-druck.html

Befragt wurden dazu vom 4. bis 6. April 1025 wahlberechtigte Personen, eine repräsentative Zufallsauswahl. Das Ergebnis liegt SPIEGEL ONLINE vor: 91 Prozent der Befragten sprachen sich für die Möglichkeit eines neuen Prozesses aus. Nur sechs Prozent lehnten eine solche Möglichkeit ab. Keine Meinung zu dem Problem hatten zwei Prozent der Befragten.

Auffallend ist, dass diese große Einigkeit über Parteigrenzen hinweg reicht. Anhänger der Linken und der SPD stimmten zu 91 Prozent zu, Anhänger der Grünen und der CDU zu 90 Prozent. Eine etwas größere Mehrheit fand sich bei AfD-Anhängern (93 Prozent), eine etwas kleinere (89 Prozent) bei Personen, die der FDP zuneigen.

sfdgsfdErmordete Frederike († 17) | Vater verliert vor Gericht

Der Vater der 1981 getöteten 17-jährigen Frederike hat in seinem Kampf, den mutmaßlichen Mörder seiner Tochter doch noch zur Verantwortung zu ziehen, einen weiteren Rückschlag erlitten. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle wies am Donnerstag die Berufung des Vaters zurück.

Der Kläger habe einen eigenen Schmerzensgeldanspruch aufgrund seiner Traumatisierung durch die Mitteilung des Todes seiner Tochter nicht hinreichend dargelegt, begründeten die Richter. Hans von Möhlmann hatte den Mann, den er für den Mörder seiner Tochter hält, auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagt – wegen der erlittenen seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen. Das Landgericht Lüneburg hatte die Klage im September 2015 mit Hinweis auf die Verjährung abgewiesen.

Dieses Urteil wurde jetzt vom OLG Celle bestätigt. Nach dem Sexualmord an Frederike bei Celle war 1982 ein heute 57-jähriger Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aus Mangel an Beweisen jedoch auf und sprach den Verurteilten frei.

Erst 2012 tauchten wegen der besseren technischen Möglichkeiten neue DNA-Spuren auf, die den Freigesprochenen schwer belasten. Doch strafrechtlich kann der Mann nach dem Freispruch nicht mehr belangt werden, es sei denn, er legt ein Geständnis ab. Diese Rechtslage ist für viele nicht nachvollziehbar.

Auch im niedersächsischen Landtag wird an diesem Donnerstag der Fall Frederike diskutiert. Frederikes Vater Hans von Möhlmann verfolgte die Debatte im Landtag.  Der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch hielt der Justizministerin mangelnde Unterstützung vor: „Es geht um die politische Unterstützung, und dieser Unterstützung verweigern Sie sich, Frau Ministerin.“ Sie verstecke sich hinter geltendem Recht, während der Fall im ganzen Land diskutiert werde. Es gehe darum, auch für künftige Fälle die Weichen zu stellen. Daher müsse der entsprechende Paragraf angepasst werden – ein „völlig verquerer Täterschutz“ sei nicht akzeptabel.

Die SPD-Abgeordnete Kathrin Wahlmann wies wie andere Redner auch auf die verständliche, unerträgliche Frustration der Angehörigen hin. Sie betonte aber, dass der kritisierte Paragraf ein Eckpfeiler des deutschen Rechtssystems sei und Rechtssicherheit schaffe. Auch die oppositionelle FDP schloss sich dieser Sicht an. Der Abgeordnete Marco Genthe gab zu, dass ein Fall wie der von Frederike bei den Angehörigen den Glauben an den Rechtsstaat verlieren lassen könnte. Doch nach einem rechtskräftigen Verfahren sei Schluss – sonst wäre ein echter Freispruch im deutschen Rechtsstaat nicht mehr möglich. / dpa

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