Der Bürger trägt die Asylpolitik mit und wird am Ende im Regen stehen gelassen !

Mehrfach sind in den vergangenen Monaten in Deutschland Autofahrer auf ihren Kosten sitzen geblieben, nachdem Flüchtlinge Blechschäden verursacht haben. Auch Fahrzeugbesitzer Brureiner wird die Reparaturrechnung wohl selbst zahlen müssen, er ärgert sich: „Der Bürger trägt die Asylpolitik mit und wird am Ende im Regen stehen gelassen.“ Brureiner hat sich wegen seines Schadens an das Rathaus gewandt, doch bislang gibt es in Dinkelscherben (Landkreis Augsburg) keine Lösung.

VIDEO: Haftpflichtversicherung – Mehr Risiko durch die vielen Flüchtlinge

 

hambühren bienen bürgerinitiative 3Gruppen-Haftpflicht für Flüchtlinge: UFO stellt Antrag an die Gemeinde Hambühren zur Prüfung der Bezuschussung aus Landkreismitteln

Sehr geehrter Herr Kiehne,

die Auffassung des Landkreises zum Abschluss einer Haftpflicht für Asylbewerber.

In der Diktion sehr überheblich abgefasst und inhaltlich falsch ,wenn behauptet wird, ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung würde über keine Haftpflichtversicherung verfügen.

 MfG

Siewerin

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Sehr geehrte Frau Kolkmeier, sehr geehrte Herren!

Die Antwort von Herrn Schumann  (Amtsleiter des Sozialamtes des Landkreises Celle) i.S. private Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge leite ich Ihnen hiermit zu Ihrer Kenntnis weiter.

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Liebe Maren,

ich habe Deine Anfrage geprüft und auch mit Herrn Niebuhr die Haltung des Landkreises Celle dazu abgestimmt. Ich bin dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Landkreis Celle die Kosten für den Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber/Flüchtlinge nicht aus Kreismitteln bezuschussen wird.

Letztlich würde ein solches Vorgehen eine Besserstellung dieses Personenkreises gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen darstellen, deren Notwendigkeit nicht ersichtlich ist. Da auch die heimische Bevölkerung zu einem nicht unerheblichen Teil über keinen Haftpflichtdeckungsschutz verfügt, ist das Argument des Schutzes der Geschädigten nur ein Scheinargument.

Die übrigen Landkreise im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg und auch der Niedersächsische Landkreistag teilen diese Auffassung und empfehlen ebenfalls keinen Abschluss einer solchen Versicherung. Leider kann ich Dir keine andere Auskunft geben.

 

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ralf Schumann

Landkreis Celle
Der Landrat

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