SPD befürwortet (sozial ungerechte) Gesetzesänderung bei Straßenausbaubeiträgen

stellungnahmeCellesche Zeitung vom  31.03.2016  – Stellungnahme zum Artikel “SPD befürwortet Gesetzesänderung bei Straßenausbaubeiträgen”

hambühren bürgerinitiative_1_Strassenausbau

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2014 – BvR 668/10 und BvR 2104/10 sind für den Straßenausbau an Stelle von Einmalbeiträgen auch wiederkehrende Beiträge für ganze Abrechnungsgebiete möglich. Diese Option will die Niedersächsische Landesregierung durch Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes NKAG auch in Niedersachsen ermöglichen. Danach haben die Kommunen zur Finanzierung des Straßenausbaus die Wahl unter den nachstehenden insgesamt vier Alternativen.

1. Finanzierung allein durch die Gemeinden ohne Beteiligung der Anlieger.
2. Finanzierung durch Anhebung der Grundsteuer, zulässig laut Beschluss des VWG
-Lüneburg vom 03.03.2011, AZ – 2A337/09
3. Finanzielle Beteiligung der Anlieger durch Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
-als Einmalbeiträge.
4. Finanzielle Beteiligung durch Einwohner ganzer Einzugsgebiete als wiederkehrende – Beiträge.

Die anteilige Finanzierung des Straßenausbaus in Form von wiederkehrenden Beiträgen oder auch durch Anhebung der Grundsteuer an Stelle von Einmalbeiträgen wäre eine erhebliche Entlastung der jeweils betroffenen Bürger. Die Kosten würden durch Aufteilung auf viele Köpfe moderat bleiben. Die bei Einmalbeiträgen übliche Doppelbelastung von Eckgrundstücken wäre dann endlich nicht mehr möglich .

Nach einer durch den NDR erfolgten Erhebung sollen bereits ca. 30% der Niedersächsischen Gemeinden den Straßenausbau ohne Beteiligung der Anlieger oder mittels Anhebung der Grundsteuer realisieren. Ob die anderen Gemeinden anstelle der Einmalbeiträge auf die Option der wiederkehrenden Beiträge umschwenken, ist nicht sehr wahrscheinlich. In anderen Bundesländern in denen die Finanzierung des Straßenausbaus durch wiederkehrende Beiträge zulässig ist, nutzen die dortigen Gemeinden kaum diese Möglichkeit, weil sie juristisch erfolgreich anfechtbar scheint, nicht wirklich durchdacht ist und deshalb in der Praxis kaum problemlos realisierbar ist.

Nach dem oben erwähnten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist für jedes Grundstück in den Beitragsgebieten der Nachweis eines individuell konkret zurechenbaren wirtschaftlich realen Vorteils erforderlich. Diese Vorraussetzung können die Gemeinden kaum erfüllen. Die nach dem NKAG für Einmalbeiträge bisher zulässige fragwürdige Praxis, lediglich bestehend aus der Annahme eines möglichen wirtschaftlichen Vorteils, dürfte hier wohl kaum noch zulässig sein. Auch die Abgrenzung der zu bildenden Beitragsgebiete mit Grundstücken an stark befahrenen Straßen und solchen an fast ewig haltenden Anliegerstraßen wird nicht einfach sein. Die Einbeziehung von Grundstücken an bereits erneuerten Straßen, für die schon Einmalbeiträge gezahlt wurden dürfte ebenfalls Probleme bereiten. Vermutlich scheuen die Kommunen auch den mit einer derartigen Umstellung verbundenen erhöhten bürokratischen Aufwand.

Völlig ungerecht bleibt, dass bei allen unter Punkt 2,3und 4 aufgeführten Alternativen nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden und nicht sämtliche die öffentlichen Straßen nutzenden Verkehrsteilnehmer. Es kann nicht sein, dass nur die Grundstückseigentümer mehr als 50% der Straßenbaukosten tragen und alle anderen Einwohner das Privileg genießen die Straßen zum Nulltarif zu nutzen.

Die Begründung dieser ungerechten Behandlung, die Grundstückseigentümer hätten durch den Neu- und Ausbau vorhandener Straßen einen möglichen wirtschaftlichen Vorteil, den andere Verkehrsteilnehmer nicht haben, ist ungerecht weil die Unterstellung falsch ist, dass die Grundstückseigentümer einen Sondervorteil von der Straßenerneuerung haben. Nur dann, wenn jemand einen Sondervorteil von einer öffentlichen Maßnahme hat, darf gemäß dem Äquivalenzprinzip ein Beitrag erhoben werden. Wenn es einen solchen Sondervorteil nicht gibt, verstößt die Beitragserhebung gegen die Gleichbehandlungsforderung des Grundgesetzes, die bei der Erhebung von öffentlichen Abgaben zu beachten ist.

Dass es den besonderen Vorteil der Straßenerneuerung für die Grundstückseigentümer gibt, ist eine falsche Tatsachenbehauptung. Sie resultiert vermutlich aus der mangelhaften Sachkenntnis der Verwaltungsrechtler, die annehmen, dass die Straßenerneuerung der gleiche Sachverhalt sei wie die Erschließung von Grundstücken. Während durch die Erschließung der Status der Grundstücke verändert und dadurch der Grundstückswert gesteigert wird (rechtliche Bauerlaubnis, Anschluss an Ver- und Entsorgungsleitungen, Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz), wird im Falle der Straßenerneuerung nur die Befahrbarkeit der Straße verbessert, was nicht zu einer Grundstückswertsteigerung führt, die man den Grundstückseigentümern als besonderen Vorteil zurechnen könnte.

Einen wirtschaftlichen Vorteil kann es auch deshalb nicht geben, weil die Grundstückseigentümer die Straßen nicht mehr oder weniger nutzen als alle Verkehrsteilnehmer. Wirklich gerecht wäre, wenn die Finanzierung der Straßen durch die Allgemeinheit und somit durch alle Verkehrsteilnehmer aus Steuermitteln erfolgen würde. Diese Art der Finanzierung würde dem Finanzrecht entsprechen, das nicht mit dem Kommunalrecht vereinbar ist.

Auch die Ermittlung der Beitragshöhe nach der Grundstücksgröße ist völlig ungerecht. Es gibt keine logische Erklärung, ob und wie die Grundstücksgröße die Nutzung und Abnutzung einer Straße beeinflussen kann. Diese Art der Beitragsermittlung stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Sie war damals wohl angebracht, als sich der Reichtum der Bürger noch in der Grundstücksgröße wiederspiegelte, mit der Annahme, “wer mehr hat, kann auch mehr bezahlen. Diese Art der Beitragsermittlung passt nicht in unsere Zeit. Wahrscheinlich handelte es sich damals schon um eine Notlösung, weil es keine wirklich mathematisch nachvollziehbare und gerechte Beitragsberechnungsmethode gibt

Von allen Staaten in der EG ist Deutschland das einzige Land, in dem die Grundstückseigentümer den Ausbau der kommunalen Straßennetze zum größten Teil finanzieren. Die Grundlage der dazu erfolgenden kommunalen Rechtsprechung, lediglich bestehend aus einer konstruierten fiktiven Begründung, soll nicht mit europäischem Recht vereinbar sein. Wenn ein begrenzter Teil der Bürger im eigenen Land und somit auch innerhalb der EG derart benachteiligt wird, dann soll dieser Tatbestand nach Aussage eines Fachanwaltes aus London ( UK ) einer Menschenrechtsverletzung entsprechen. Der Anwalt hat das Thema auf Veranlassung einer Bürgerinitiative aus Thüringen aufgegriffen, um es von dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

E. Kiehne

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