Stadt will durch fiktive Ersterschließung seine Kassen füllen

image003Liebe Freunde und Unterstützer, hier finden Sie ein Beispiel, wie München nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt durch fiktive Ersterschließung seine Kassen füllen möchte. Alles geschieht nach Recht und Gesetz, auch dass das betroffene Ehepaar von jetzt auf gleich 99 000,00 Euro bezahlen muss.

Bei der fiktiven Erschließung stellt eine Kommune fest, dass eine Straße im Geltungszeitraum des Bundesbaugesetzes (bzw. entsprechender landesrechtlicher Regelungen) noch nicht endgültig erschlossen wurde. Dies wird einfach geheilt, indem man die „letzten“ zwei Meter Bordstein einbaut oder die „letzte fehlende“ Laterne setzt und dann die Erschließung für soeben als abgeschlossen erklärt. Dann müssen die Anlieger zahlen, und zwar auch für Kosten, die z.B. schon vor 25 oder 30 Jahren entstanden sind.

Das Problem besteht nicht nur in München, sondern in ganz Deutschland, auch in den Ländern, die keine Straßenausbaubeiträge kennen. Die Neufassung des BayKAG beseitigt die Probleme mit den Straßenausbaubeiträgen nicht, sondern macht die Sache nur noch intransparenter. Wir setzen uns daher auch weiterhin nicht nur für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sondern auch für die Abschaffung der fiktiven Erschließung ein.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s