EU-Kommission will Parlamente austricksen

Monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen. 

Die geplanten Freihandels- und Investitionabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada haben sich zum politischen Streitthema des Jahres entwickelt. Kritiker fürchten, dass durch TTIP und CETA Verbraucherschutz-Standards aufgeweicht und demokratische Entscheidungen unterhöhlt werden. Zudem seien die Verhandlungen intransparent. Welche Relevanz haben die Abkommen wirklich und wer verfolgt dabei welche Interessen? Wie sind andere Abkommen wie ACTA und das MAI gescheitert und was kann die neue Protestbewegung hieraus lernen? Und was braucht es, damit soziale und ökologische Standards international erhöht statt abgesenkt werden? Diesen Fragen widmet sich die Veranstaltung.

Maritta Strasser moderiert das Gespräch zwischen der taz-Redakteurin Ulrike Herrmann und dem Tagesspiegel-Redakteur Harald Schumann. Mitschnitt des Campact-Jubiläumskongresses am 15. November 2014 im Kosmos in Berlin.

Appell an Parteichef Gabriel: Der SPD Abgeordnete Bülow sieht die Demokratie in Gefahr, wenn Ceta ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft tritt.

Quelle: Handelsabkommen EU-Kanada: Ceta soll nicht „vorläufig“ kommen

Monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch, ebenso wie ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält beides zurück, bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Das sagte Demarty vergangene Woche auf die Frage, warum es mit CETA so lange dauert.[1] Er gab damit indirekt zu: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer/innen wütend machen.

Selbst TTIP-Fans wie Sigmar Gabriel würden auf die Barrikaden gehen, wenn die EU-Kommission ihre Pläne jetzt offenlegen würde. Denn er und fast alle anderen Regierungen haben ihren Parlamenten versprochen, dass sie über CETA und TTIP entscheiden werden.[2] An diesem Machtkampf zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten könnte CETA scheitern.

Allerdings braucht es dafür eine sehr schnelle und schlagkräftige Kampagne. Mit Zeitungsanzeigen und Großplakaten wollen wir sofort reagieren, sollte die EU-Kommission ihren undemokratischen Plan in die Tat umsetzen. Mit einer derart massiven Öffentlichkeit können wir die Bundesregierung zum Handeln bringen.

Diese und andere Aktionen können wir aber nur dann aus dem Stand starten, sofern wir nicht erst nach Unterstützung fragen müssen, wenn es soweit ist. Möglich machen das Menschen, die Campact mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. Wenn wir bis zum 5. April 3.000 neue Förderer/innen gewinnen, können wir die Anzeigen bereits jetzt vorbereiten und Werbeflächen reservieren. Bitte werden daher auch Sie heute Campact-Förderer/in. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

Das Perfide an den Plänen der EU-Kommission ist: Sie zwingt uns möglicherweise dazu, nicht nur eine, sondern zwei Schlachten um CETA zu schlagen. Einmal zu der Frage, WIE entschieden wird: nur auf EU-Ebene oder auch in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten?

Und dann darüber, WAS entschieden wird: CETA – ja oder nein? Das Kalkül ist, dass uns in der ersten Auseinandersetzung die Puste ausgeht und CETA dann einfach durchgesetzt werden kann.

Doch damit unterschätzt uns die Kommission. Campact trifft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar bereits jetzt die Vorbereitungen, um auf jede Entscheidung über CETA schnell und robust zu reagieren. Ob mit Verfahrenstricks oder ohne: Wir werden CETA stoppen!

Das ist allerdings ein gewaltiger Aufwand. Gemeinsam mit dem Bündnis müssen wir nicht nur viele Szenarien durchdenken und planen, sondern auch für alle Fälle Ressourcen bereit halten. Und wenn die EU-Kommission einen Rückzieher macht oder die Regierungen durchsetzen, dass der Bundestag mitentscheiden muss, ist CETA noch lange nicht gestoppt. Das haben wir vor:

  • Die SPD wird in einem Parteikonvent erneut über CETA entscheiden, möglicherweise bereits Anfang Juni. In zahlreichen Bürgergesprächen wollen wir die Delegierten davon überzeugen, dass sie die von der Partei gezogenen roten Linien verteidigt – auch, weil das nur ein Nein zu CETA bedeuten kann.
  • Der endgültige Text von CETA liegt jetzt vor, aus Vermutungen wird Gewissheit. Um diese zu belegen, werden wir Studien in Auftrag geben, die die Gefahren von CETA untermauern.
  • Wenn über CETA im Bundesrat abgestimmt wird, kommt es auf die Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung an. Wir werden sie mit Aktionen daran erinnern, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen können.
  • Die CSU fährt unbekümmert einen pro-CETA und pro-TTIP Kurs, obwohl ihre Basis alles andere als begeistert ist. Mit einer eigenen Kampagne in Bayern wollen wir die Parteiführung zu einem Kurswechsel veranlassen.
Sie sehen: Gemeinsam müssen wir in der Lage sein, schnell, flexibel und schlagkräftig zu reagieren – und das möglicherweise noch mehrmals in diesem Jahr. Nur mit enormer Ausdauer werden wir CETA stoppen. Das Schöne daran ist: Gelingt uns dies, ist auch TTIP praktisch nicht mehr durchsetzbar.
Bitte fördern Sie daher Campact mit einem regelmäßigen Beitrag und ermöglichen Sie, dass die Bewegung gegen TTIP und CETA den langen Atem behält, den es braucht. Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns weit nach vorn.
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