Asyl – Untertauchen leicht gemacht

spiegel logoDie Registrierung der Flüchtlinge funktioniert immer noch nicht. Wenn Migranten es darauf anlegen, können sie sich viele Identitäten zulegen und durch Europa touren .

Der Mann, der am 7. Januar durch die Schüsse französischer Polizisten in Paris starb, hatte viele Namen. In Frankreich nannte er sich Hale Mohamed und stammte angeblich aus dem Irak. In Schweden war er der Georgier Nika Khechuashvili. In Luxemburg war er bekannt als Mohammed Salah aus Marokko. Und in Deutschland führten ihn die Behörden als Walid Salihi aus Syrien oder auch als Walid Esalihi aus Marokko – wenn er sich nicht gerade als Georgier ausgab.

Zwanzig Identitäten und sechs Nationalitäten hatte der 24-Jährige angegeben, der zuletzt in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Recklinghausen lebte. In Wahrheit hieß er Tarek Belgacem, geboren am 28. März 1991 im tunesischen Ouled Chamekh. Am Jahrestag des „Charlie Hebdo“-Anschlags stürmte er mit einem Beil und einer Bombenattrappe auf eine Polizeistation zu und schrie „Allahu akbar“. Die Beamten töteten ihn.

Anschließend machten sich Staatsschützer des Düsseldorfer Landeskriminalamts (LKA) auf die Suche nach Hintermännern des Attentäters. Sie fanden keine. Was sie über Belgacems Vergangenheit zusammentrugen, war trotzdem alarmierend: Der Mann hatte nahezu mühelos Behörden in ganz Europa über seine Identität getäuscht und Schwachstellen im Asylsystem für seine kriminellen Zwecke genutzt.

Ohne Aussicht, in Europa bleiben zu dürfen, konnte sich Belgacem fünf Jahre lang frei durch die EU bewegen und Straftaten begehen. Das war möglich, weil die Registrierung von Flüchtlingen und der Datenaustausch bis heute nicht richtig funktionieren, nicht einmal innerhalb Deutschlands. Noch immer herrscht ein Nebeneinander von Verfahren und Dateien, aus technischen und rechtlichen Gründen können Behörden oft nicht einmal die wichtigsten Informationen austauschen.

Weil die Bundesländer noch mit unterschiedlichen Systemen arbeiten, können Flüchtlinge sich in mehreren Unterkünften unter verschiedenen Namen registrieren, sich neue Papiere mit unterschiedlichen Identitäten ausstellen lassen und auch mehrfach Taschengeld erhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will im Laufe dieses Jahres zwar ein einheitliches Verfahren mit einer zentralen Datenbank einführen, aber Schwachpunkte werden bleiben. Im Fall Belgacem konnten die LKA-Beamten das Registrierungschaos bis zum 31. Januar 2011 zurückverfolgen. An diesem Tag beantragte der Tunesier im rumänischen Temeschwar Asyl. Bevor die Behörden über Belgacems Antrag entscheiden konnten, reiste er nach Österreich weiter, wo er als Mohamed Ben Kalifa aus Suwara in Libyen am 8. April 2011 ebenfalls Asyl begehrte. Die Österreicher nahmen seine Fingerabdrücke, stellten daraufhin fest, dass er auch in Rumänien registriert war, und schickten ihn dorthin zurück. In Rumänien wurde sein Asylantrag abgelehnt, die Behörden schoben ihn im Juli 2011 nach Tunesien ab.

Damit hätte Belgacems Asylbewerbergeschichte eigentlich zu Ende sein müssen. Tatsächlich begann sie erst richtig.

Drei Monate später, im Oktober 2011, landete er mit einem Schiff in der sizilianischen Hafenstadt Trapani. 2013 reiste er in die Schweiz ein, wurde nach Italien zurückgeschickt und zog weiter nach Frankreich. Im Juli 2013 soll er im französischen Sainte-Maxime einen Raubüberfall begangen und drei Monate später als Räuber in Luxemburg zugeschlagen haben. Verhaftet wurde er nicht. Stattdessen reiste er am 10. Dezember 2013 nach Deutschland. Beamte der Bundespolizei griffen ihn am Aachener Hauptbahnhof auf. Papiere hatte er nicht.

Die deutschen Beamten nahmen seine Fingerabdrücke und suchten danach in der europäischen Flüchtlingsdatenbank Eurodac. Dort waren die Abdrücke seit 2011 gespeichert. Doch um die Daten der Asylbewerber zu schützen, warf das System den Beamten keine Namen aus, sondern lediglich das Geschlecht und den Tag der Einreise in EU-Staaten.

Die Polizisten wussten nun, dass der Mann, der sich als Salihi ausgab, bereits in Rumänien, Österreich, der Schweiz und in Italien erfasst worden war. Mehr nicht. Sie konnten nicht erkennen, dass Rumänien ihn als Asylbewerber abgelehnt und abgeschoben hatte. Sie wussten nicht, dass er unter anderem Namen erneut in die EU eingereist war. Und sie erfuhren auch nicht, dass ihm vorgeworfen wurde, in Frankreich und Luxemburg schwere Straftaten begangen zu haben. Um diese Informationen zu erhalten, hätten die Beamten in den einzelnen Ländern umständlich um Rechtshilfe bitten müssen.

So konnte Belgacem in Deutschland bleiben und erneut einen Asylantrag stellen. Die deutschen Beamten fragten in Rumänien nach, ob ein Esalihi, wie er sich jetzt nannte, dort Asyl beantragt hatte. Auf dem üblichen Rechtsweg dauert es oft Wochen oder Monate, bis man mit einer Antwort rechnen kann. In diesem Fall hörten die Deutschen gar nichts aus Rumänien, denn der Fall galt dort seit der Abschiebung 2011 als erledigt. Bukarest ging davon aus, dass Esalihi alias Salihi alias Belgacem nicht in der EU war, sondern in Tunesien.

Belgacem lebte aber in Recklinghausen und fiel wiederholt bei den Behörden auf. In knapp 20 Fällen verdächtigte ihn die Polizei, Straftaten begangen zu haben: gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel, Schwarzfahren, Ladendiebstahl, Beleidigung, Bedrohung. Am 9. Februar 2014 soll er mit Freunden in einer Kölner Diskothek mehrere Frauen begrapscht haben. Verhaftet wurde er nie, aber die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn.

Den deutschen Behörden entzog sich Belgacem im März 2015 mit dem Versuch, als Georgier in Schweden Asyl zu bekommen. Er blieb vier Monate lang, dann hatten die Schweden herausgefunden, dass er zuvor in Deutschland Asyl beantragt hatte, und brachten ihn nach Deutschland zurück. Hier kam er dann für einige Wochen ins Gefängnis. Nach seiner Freilassung blieb er in der Bundesrepublik – bis er sich zum Anschlag in Paris entschloss.

Wie unkompliziert es für Asylbewerber ist, in Deutschland an verschiedene Identitäten zu kommen, wissen die Ermittler auch aus anderen Fällen: Am 19. Januar, zwei Wochen nach Belgacems Tod, rückten 400 Polizeibeamte in zwei Flüchtlingsunterkünften im westfälischen Ahlen ein. Initiiert hatte diese Razzia der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke.

Er habe sich gewundert, sagt Gericke, dass aus den bis dahin friedlichen Unterkünften plötzlich schwere Vorfälle gemeldet wurden, Schlägereien, Diebstähle, Alkoholexzesse. Kurz zuvor seien etwa 230 Asylbewerber aus Nordafrika dort eingezogen, überwiegend junge Männer. Da habe es ganz offensichtlich einen Zusammenhang gegeben, so der Landrat.

Das Ergebnis der Razzia: Ein großer Teil der 230 Nordafrikaner war schon nach wenigen Tagen wieder verschwunden, Aufenthaltsort unbekannt. Von den 138, die noch angetroffen wurden, hätten 66 Papiere vorgelegt, auf denen ein anderer Name stand als der, den die Polizisten in der Fingerabdruckkartei im Polizeicomputer fanden. „Fast die Hälfte der Leute hatte also mehrere Identitäten“, sagt Gericke. Bei vier der Durchsuchten seien zudem Papiere gefunden worden, die auf mindestens zwei verschiedene Namen lauteten.

Diese Papiere, „Bümas“ genannt, dienen Asylsuchenden in Deutschland zunächst als Ersatzausweis. In der Regel wird die „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ bei der Erstregistrierung ausgestellt. Es ist ein Blatt Papier mit Foto und Angaben zu Namen und Herkunft. Die Bümas sollen eine Übergangslösung sein, bis ein formeller Asylantrag beim Bamf gestellt werden kann. Das dauert zurzeit häufig viele Monate.

In Nordrhein-Westfalen sei es ziemlich risikolos, einen Fantasienamen anzugeben, sagt Gericke. Denn dort würden bei der Erstregistrierung in Flüchtlingsunterkünften keine Fingerabdrücke genommen, die man mit anderen Datenbanken abgleichen könnte. „Da kann man im Grunde sagen, was man will“, sagt der Landrat, „dann geht man in eine andere Unterkunft und lässt sich eine Büma auf einen anderen Namen ausstellen.“ Während der Silvesterübergriffe in Köln sollen Kontrollierte nach Angaben eines Polizisten ihre Bümas zerrissen haben. Einer habe gesagt: „Ich hole mir morgen eine neue.“

Bei seinen Angeklagten seien fünf bis sieben verschiedene Identitäten „nicht selten“, sagte der Kölner Amtsrichter Amand Scholl, als am dortigen Gericht am Mittwoch drei Täter aus der Silvesternacht zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

Nach der Razzia in Ahlen ermittelt die Polizei nun in 97 Fällen, etwa wegen Urkundenfälschung, Drogendelikten, Diebstahl und Leistungsbetrug. Mehrere Asylsuchende sollen sich mit ihren Bümas in verschiedenen Unterkünften das monatliche Taschengeld von gut 140 Euro mehrfach erschlichen haben.

Manche Bundesländer nehmen, anders als Nordrhein-Westfalen, zwar Fingerabdrücke bei der Erstregistrierung. Aber sie arbeiten mit unterschiedlichen Computerprogrammen, die keinen Datenaustausch erlauben. So können Fingerabdrücke im baden-württembergischen Registrierungssystem „Migvis“ gespeichert werden, aber schon in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz oder Hessen sind diese Informationen nicht mehr abrufbar. Auch mit der Fingerabdrucksammlung des Bundeskriminalamts oder von Eurodac können die Erstregistrierer in den Ländern normalerweise ihre Daten nicht abgleichen.

Nach Erkenntnissen der Ermittler gibt es kriminelle Gruppen, die das löchrige System gezielt ausnutzen; ihnen gehe es nicht um Asyl in Deutschland, sondern um schnelles Geld. Von „gewerbsmäßigen Dieben“ spricht ein leitender Polizist der inzwischen aufgelösten Ermittlungsgruppe „Silvester“ am Polizeipräsidium Stuttgart. Die Beamten dort haben die Spuren junger Männer verfolgt, die, ähnlich wie in Köln, in der Neujahrsnacht auf dem Stuttgarter Schlossplatz Frauen begrapscht und bestohlen hatten.

Bisher sind 21 Tatverdächtige ermittelt, die rund 30 Handys gestohlen haben sollen. Der größte Teil der Verdächtigen kommt aus Nordafrika, ein Algerier verkaufte in der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen mehrere der gestohlenen Handys. Der Mann hatte sich fünfmal in diversen Unterkünften als Asylbewerber registrieren lassen, jeweils unter anderem Namen. Er sitzt inzwischen wegen eines Diebstahls in Untersuchungshaft.

Bei einer Polizeiaktion in der Unterkunft in Ellwangen sollte die Identität von 60 Männern geklärt werden, die dort wiederholt Ärger gemacht hatten. Viele hatten sich geweigert, Fingerabdrücke abzugeben oder sich gesundheitlich untersuchen zu lassen. Als die Beamten eintrafen, war knapp ein Drittel der Männer nicht aufzufinden. 20 weitere wurden polizeilich gesucht. Bei 7 der Asylsuchenden stießen die Beamten auf Mehrfachidentitäten, fünf hatten bereits in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt.

Man dürfe die jungen Männer aus dem Maghreb keinesfalls alle für Betrüger halten, sagt der Leiter der Ellwanger Einrichtung, Berthold Weiß. Aber er beobachte bei einigen der allein eingereisten Nordafrikaner hohe kriminelle Energie. Die Ermittlungsgruppe „Silvester“ stellte fest, dass manche der Männer gezielt durch Deutschland reisten, um mehrfach Taschengeld abzugreifen oder von den Unterkünften aus auf Raubzüge zu gehen.

„Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer sich alles bei uns im Land aufhält“, sagt Malu Dreyer (SPD), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Ende vergangenen Jahres gab sie den Auftrag, die Registrierung zu beschleunigen. Die Staatskanzlei schickte einen Boten zum Bamf nach Nürnberg, um sich 19 Laptops und Fingerabdruckscanner des Bundes auszuleihen. Mit diesen Geräten können Flüchtlinge seit Dezember bei ihrer ersten Registrierung in der zentralen Asylbewerberdatei „Maris“ des Bundesamts erfasst werden. So sei etwa sichergestellt, dass die Fingerabdrücke sofort mit den Daten der Polizei und mit Eurodac abgeglichen werden können, sagt Dreyer.

Seit Mitte Februar versuchen die Rheinland-Pfälzer auch, jene Flüchtlinge nachträglich zu registrieren, die mit einer einfachen Büma in die Kommunen weiterverteilt worden sind. Rund 18 000 sind das der Landesregierung zufolge.

Das Verfahren ist mühsam. Immer wieder müssen die Finger der Flüchtlinge über das grüne Licht des Scanners gerollt werden, weil das System einen Fehler meldet. Mitunter hängen sich die Computer auf, oft gibt es Unklarheiten bei der Schreibweise der Namen. Bis zu einer halben Stunde sitze sie an einer einzigen Registrierung, sagt eine Beamtin in Ingelheim am Rhein, wo die Nachregistrierung bei der Kreisverwaltung stattfindet.

Inzwischen drückt auch der Bundesinnenminister aufs Tempo. Im Dezember hatte Thomas de Maizière (CDU) den Prototyp eines einheitlichen „Ankunftsnachweises“ vorgestellt, der das Sammelsurium der Registrierungssysteme und Büma-Papiere ablösen soll. Bei der Ausstellung des Ausweises werden Fingerabdrücke und Passbild in einer Zentraldatei beim Bamf gespeichert. Auf diese Datenbank sollen künftig die wichtigen Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zugreifen können, um Doppelerfassungen und Missbrauch zu verhindern.

Das System wird seit einigen Wochen in Berlin, Heidelberg, Herford, Zirndorf und Bielefeld erprobt, die Erfahrungen seien „durchweg positiv“, heißt es beim Bamf. Bis zu 1500 Registrierstationen mit Fingerabdruckscannern, Kameras, Passprüfgeräten und Ausweisdruckern sollen in der ganzen Republik aufgebaut werden.

Doch bis das System überall einsatzbereit ist, werden Monate vergehen. Das Bamf versichert, bis Ende Juni seien alle Geräte aufgebaut. In den Ländern glauben manche Experten allerdings ebenso wenig an den Zeitplan wie an die Aussage des Bundesamts, die Registrierung eines Flüchtlings lasse sich mit dem neuen System in zehn Minuten abwickeln.

Praktiker halten eine halbe Stunde für realistischer. Denn das Bamf-System verlangt ein Foto und bis zu 13 Fingerabdruckbilder pro Flüchtling: zehn Finger einzeln, zwei Scans von jeweils vier Fingern einer Hand und noch einmal die beiden Daumen zusammen. Zudem müssten die Namen nach einheitlicher Systematik eingegeben werden. Das sei ohne die Hilfe von Dolmetschern oft nicht möglich. „In den Erstaufnahmeeinrichtungen haben wir es mit 30 verschiedenen Sprachen zu tun“, so eine leitende Beamtin. „Müssen wir jetzt für jede Registrierungsstelle so viele Dolmetscher einstellen?“

Selbst wenn die Registrierung in Deutschland in einigen Monaten klappen sollte, bleiben die Probleme mit Eurodac: „Der europäische Informationsaustausch gehört dringend auf den Prüfstand“, fordert der Düsseldorfer LKA-Chef Uwe Jacob nach den Ermittlungen im Fall Belgacem. Es sei unverständlich, warum in der Datenbank keine Namen und aufenthaltsrechtlichen Informationen hinterlegt werden dürften. Die Hürden für die Landespolizei, auf die Daten zugreifen zu dürfen, seien zu hoch. Datenschutz sei ein hohes Gut, sagt Jacob, aber der Fall Belgacem lasse die Frage zu, ob die Regelungen noch zeitgemäß seien. Jacob fragt: „Wen schützen wir hier eigentlich vor wem?“

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