Geheimoperation TTIP – Ein Angriff auf die Demokratie

Bill Warren, Rechtsanwalt, Friends of the Earth, USA: „Gerade die Deutschen, die ihren Staatshaushalt unter Kontrolle halten wollen, sollten besser zweimal darüber nachdenken, ob sie einem Abkommen zustimmen, dass es US-Konzernen erlauben würde, euren Staatshaushalt zu plündern.“

Das ist schon Realität. Kanada und die USA sind bereits in einer Freihandelszone. In Kanada wurde die umstrittene Gasgewinnung, Fracking, bei der Chemie in die Erde gepumpt wird, um Gas zu fördern, eingeschränkt. Wegen möglicher Umweltgefahren wollten die Bürger es nicht, Kanada handelte. Daraufhin hat die Fracking-Firma den kanadischen Staat aufgrund entgangener Profite auf 250 Millionen Dollar verklagt – vor einem Schiedsgericht.

Vattenfall verklagt Deutschland auf 3,7 Milliarden wegen der Energiewende, gegen Kanada wird von Lone Pine Ressources wegen eines demokratisch gewollten Frackingstops in Quebec vorgegangen und Philip Morris beklagt Australien / Uruguay wegen abschreckender Zigarettenpackungen. Durch die geplanten Klagerechte von Unternehmen gegen souveräne Staaten mit Hilfe intransparenter Schiedgerichte sind demokratische Schutzbestimmungen auf allen Ebenen in Gefahr. Die Verhandlungen zu den Abkommen finden nahezu geheim statt – nur Lobbyisten von Großunternehmen haben direkten Zugriff. Gleichzeitig werden unsere gewählten Volksvertreter kaum informiert, ebenso wenig wie die Bevölkerung!

Das können wir nicht zulassen!

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