Kommentar zur Flüchtlingskrise

kiehneGewährung von Asyl und Integration von Flüchtlingen – Erfolglose unlogische Abschiebepraxis – Vorschlag zur Beendigung des Exodus syrischer Flüchtlinge 

 Die meisten Politiker, besonders die aus den Parteien der Regierungskoalition, haben anfangs ständig versucht die Probleme durch die zu uns kommenden zahlreichen Flüchtlinge zu bagatellisieren, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Das Rumgetue erweckt wenig Vertrauen. Nach der Genfer Flüchtlingskommission ist es unsere Pflicht den Kriegsflüchtlingen Asyl zu gewähren. Unter den Flüchtlingen wird es immer schwarze Schafe geben und auch Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die keinen Anspruch auf Asyl oder ein Bleiberecht haben. Die Rückführung dieser Gruppen in ihre Herkunftsländer bleibt leider meistens erfolglos .Auch die von unserer Regierungskoalition beschlossenen Gesetze zu deren vermehrter und schnellerer Abschiebung werden die bisherige Abschiebepraxis nicht wirklich verbessern. 

 

 Um vermutlich wenigstens einen Teilerfolg zu verbuchen, werden leider vermehrt die bei der Abschiebeprozedur wenig Widerstand leistenden anständigen und gesetzestreuen Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Das kann eigentlich nicht in unserem Interesse sein, wenn uns die meistens gut integrierbaren Menschen wieder verlassen und die Anzahl der Problemfälle zunimmt.

 Bekanntlich werden sogar bereits integrierte, nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesene deutschsprachige, seit vielen Jahren bei uns geduldete Familien ausgewiesen, deren Kinder bei uns geboren wurden, hier zur Schule gehen, folglich nur deutsch sprechen und Deutschland als ihre Heimat empfinden. Diese Personengruppe hat die bisherige Duldung sinnvoll genutzt, um sich zu integrieren. Deshalb sollte sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und zwar egal ob es sich um Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge handelt

 Die eigentlich erforderliche Abschiebung der zahlreichen Problemfälle, gemeint sind hauptsächlich viele der allein eingereisten jungen Männer, bleibt in der Regel erfolglos, besonders die der kriminell auffälligen, nicht integrationsbereiten und unsere Gesetze nicht akzeptierenden Wirtschaftsflüchtlinge. Die Gründe sind vielseitig. Für nordafrikanische Flüchtlinge lehnen ihre Heimatländer die Rückführung ab. Ein Teil der Personen ist staatenlos. Sie haben keine Ausweispapiere bzw. diese absichtlich vernichtet. Andere tauchen unter und gesellen sich zu den schon vorhandenen nicht registrierten illegalen Flüchtlingen, die ohne staatliche finanzielle Unterstützung bleiben. Diese Gruppe kann leicht ins kriminelle Milieu abrutschen und sich bereits existierenden organisierten Banden anschließen, die sich nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden besonders auf Drogenhandel und Diebstahl spezialisiert haben sollen.

 Ein erheblicher Anteil der Flüchtlinge wehrt sich gegen die Abschiebung mit Hilfe sich auf derartige Verfahren spezialisierter Rechtanwälte. Erreicht wird stets eine Aussetzung der Abschiebung bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung. Das kann bei der Überlastung der Gerichte einige Jahre dauern. Während des schwebenden Verfahrens steht den Flüchtlingen weiterhin die finanzielle Unterstützung zu. Außerdem übernimmt der Steuerzahler die Kosten für die Gerichtsverfahren. Der langjährige Schwebezustand derartiger Verfahren kann besonders für Familien mit Kindern, sehr belastend sein. Die Kinder gehen hier zur Schule, lernen folglich deutsch, haben deutsche Freunde und sind praktisch schon integriert. Wenn sie dann ihre kleine wieder heile Welt verlassen müssen, wird das für sie sehr schwer sein.

Obwohl vielfach keine Aussicht auf Asyl besteht, betreiben dennoch zahlreiche Flüchtlinge den Rechtsweg, um die Abschiebung möglichst weit hinauszuzögern Der größte Anteil dieser Gruppe besteht aus allein stehenden männlichen Personen, die bisher nach Beendigung des Gerichtsverfahrens und erfolgter Abschiebung wieder einreisen konnten, um die Abschiebeprozedur zu wiederholen um erneut die finanzielle Unterstützung abgreifen zu können. Dieser Missbrauch wird nach der nunmehr erfolgenden Registrierung aller Flüchtlinge hoffentlich nicht mehr möglich sein. Ein Teil dieser Gruppe ist bei vorgesehener Abschiebung meistens nicht mehr auffindbar und wohl auch in die Illegalität abgetaucht.

Die vorstehend geschilderten Probleme bei der Abschiebung erwachsener Flüchtlinge treffen ebenfalls für nicht integrierbare Jugendliche zu, .für die unsere Kinder- und Jugendschutzgesetze zur Anwendung kommen. Die Abschiebung der Jugendlichen ist praktisch unmöglich.

Der prozentualer Anteil der Wirtschaftsflüchtlinge und auch solcher mit kriminellen Ambitionen wird zwangsläufig im Verhältnis der zu uns kommenden Flüchtlinge ansteigen und auch die sich dadurch verschärfenden Probleme mit der Risikogruppe

Unsere Bundesregierung scheint davon auszugehen, dass sich alle Moslems bei uns integrieren und das Grundgesetz anerkennen. Das mag sicherlich bei vielen nicht streng religiösen Moslems möglich sein. Für sämtliche wirklich gläubigen Moslems, die sich streng an die Vorgaben des Korans halten, wird es sehr schwer sein sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, die Trennung von Staat und Kirche anzuerkennen und unser darauf basierendes Grundgesetz zu akzeptieren.

Die personelle Besetzung der Verwaltungsgerichte scheint bei weitem nicht auszureichen, um die zahlreichen Klageverfahren in einer angemessenen Zeit abzuarbeiten. Die Anzahl der neuen Klagen scheint zahlreicher zu sein als die erledigten Fälle, so dass der Berg der abzuarbeitenden Fälle immer größer zu werden scheint. Da bekanntlich fast alle Verfahren für die Kläger erfolglos bleiben, handelt es sich hier augenscheinlich um eine unnötige kostenaufwendige Belastung der Verwaltungsgerichte, die nur den Anwälten nutzt indem sie ihnen eine lukrative stetige Arbeitsauslastung beschert, und das auf Kosten der Steuerzahler. Unsere Gesetzgebung müsste den Gerichten ermöglichen, derartige für die Kläger aussichtslosen Klagen gar nicht erst zuzulassen und zwar ohne Anfechtungsmöglichkeit.

Die erfolgte Einladung durch Frau Merkel für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge war aus humanitären Gründen begrüßenswert. Sie hat aber leider mit ihrem Alleingang zwei verhängnisvolle Fehler begangen. Sie hat sich nicht vorher mit den Partnerländern der EU abgestimmt und die Einladung zu allgemein formuliert und nicht auf das aufgetretene akute Problem in Ungarn begrenzt. Die allgemein erfolgte Einladung und die daraufhin erfolgte falsche Propaganda der kriminellen Schleppermaffia, hat viele bereits in türkischen Lagern untergebrachte syrische Kriegsflüchtlinge veranlasst, in das gelobte Deutschland aufzubrechen. Hier ist die Frage erlaubt: Was sind Kriegsflüchtlinge und was sind Wirtschaftsflüchtlinge? Handelt es sich bei den Flüchtlingen aus sicheren Lagern außerhalb des Kriegsgebietes, z.B. aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien, die dort nicht in Lebensgefahr sind, noch um Kriegsflüchtlinge, oder sind diese Personengruppen gleichzusetzen mit den zahlreichen Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern ohne Bleiberecht?

Das Ziel der nach Europa kommenden Flüchtlinge wird weiterhin hauptsächlich Deutschland sein. Alle bisher beschlossenen Maßnahmen der Politik zur Verringerung der Flüchtlingsanzahl waren kaum erfolgreich. Gesamteuropäische Lösungen sind nicht zustande gekommen. Wenn einige Transitländer ihre Grenzen schließen, wird es andere Wege geben, um zu uns zu gelangen.

Der nunmehr vorgesehene wohl verzweifelte Versuch, die Flüchtlingskrise in den griff zu bekommen, bestehend aus einer dazu erfolgenden Zusammenarbeit mit der Türkei wird vermutlich auch scheitern. Der unberechenbare und scheinbar machtsüchtige Präsident, Herr Erdogan ist im Begriff die Türkei zu destabilisieren. Die auf seine Veranlassung beendeten Friedensverhandlungen mit der PKK, die Aufkündigung des Waffenstillstandes und die massive Bekämpfung der PKK ohne Rücksicht auf die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes und auch die Bombardierung PKK- naher kurdischer Organisationen in Syrien, wird vermutlich weitere erhebliche Gegenreaktionen in der Türkei bewirken. Es ist zu befürchten, dass die Türkei dann nicht mehr als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann und sogar eine verstärkte Fluchtbewegung aus der Türkei in Richtung Europa einsetzen wird.

Die Türkei hat die Grenzen zu Syrien geschlossen. Sie lässt keine Flüchtlinge mehr ins Land, weil die Aufnahmekapazität erreicht sei. Die angelaufene Aktion zur Eindämmung der Schlepperkriminalität, bestehend aus vor der türkischen Küste patrouillierender Schiffe der Nato bleibt völlig wirkungslos. Die Schlepper befinden sich nicht auf den völlig überladenen Schlauchbooten. Die Flüchtlinge steuern die Boote selbst. Die Schiffe der Nato dürfen nicht in türkische Hoheitsgewässer eindringen. Die Flüchtlinge in aufgebrachten Booten außerhalb der türkischen Hoheitswässer dürfen nicht wieder in die Türkei einreisen. Das Schlepperunwesen wird von der Türkei nur augenscheinlich bekämpft, aber in Wirklichkeit geduldet, um möglichst viele Flüchtlinge los zu werden. All diese Gegebenheiten lassen erkennen, dass die Türkei kein verlässlicher Partner zur Lösung der Flüchtlingskrise in der Frau Merkel vorschwebenden Form sein wird. Herr Erdogan wird die angebotenen Milliarden kassieren, aber die Vereinbarung nicht wirklich umsetzen, weil diese kaum den nationalen Interessen der Türkei entsprechen. können

Die stetig eskalierende katastrophale Situation in Griechenland und auch in den weiteren Balkanstaaten, sowie in Österreich zeigen, dass eine Entspannung nur zu erwarten ist, wenn das Übel an der Wurzel angepackt wird. Das wird nur möglich sein, wenn die Syrer im eigenen Land bleiben und auf die strapaziöse Odyssee nach Europa verzichten. Dazu müssten Vorort die Voraussetzungen geschaffen werden, bestehend aus Schutzzonen auf syrischem Gebiet.

Die Türkei strebt die Realisierung dieser Schutzzonen an, u.a. auch zur Absicherung ihrer eigenen Grenzen. Das wäre nicht nur für die Türkei die erste wirklich Erfolg versprechende Maßname zur Beendigung des Exodus der Syrer gen Europa, die den mit Abstand größten Flüchtlingsanteil ausmachen. Dieses von der Türkei wirklich gewollte Vorhaben sollte von allen Beteiligten, besonders von den unter der Flüchtlingskrise leidenden Länder, aufgegriffen und gemeinsam realisiert werden und natürlich auch von Russland und den USA. Beide Mächte könnten auch die Zustimmung der mit ihnen verbündeten kurdischen YPG erreichen.

Die Schutzzonen sollten mit oder auch ohne UNO- Mandat gegen den IS und weitere Kriegsparteien militärisch abgesichert werden. Vorraussetzung für das Verbleiben der syrischen Flüchtlinge in den Schutzzonen wäre natürlich die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Herrn Erdogan für die von Frau Merkel bisher favorisierte Lösung in Aussicht gestellten Milliarden sollten besser für dieses sinnvollere Vorhaben genutzt werden. Die erforderliche Finanzierung der Maßname während der Kriegsdauer durch die betroffenen europäischen Länder wäre sicherlich wesentlich günstiger als die Versorgung zusätzlicher eine Million oder schlimmstenfalls noch mehr Flüchtlinge in unserem Land und in den weiteren betroffenen europäischen Ländern, die die Finanzierung dieser Maßname wohl allein stemmen müssten. Der UNO könnte man diese finanzielle Belastung nicht auch noch aufbürden, Sie hat schon große Probleme mit der Unterhaltung der bereits vorhandenen Flüchtlingslager in den an Syrien angrenzenden Ländern und das nur, weil viele Mitgliedsländer ihren Beitragsverpflichtungen nicht nachkommen

Sollte das Vorhaben gelingen, ist zu erwarten, dass vermutlich nicht wenige enttäuschte Flüchtlinge, weil bei uns im gelobten Land doch nicht Milch und Honig fließen, wieder in ihr Heimatland zurückkehren und dort bis Kriegsende in den sicheren Schutzzonen ausharren, zum Beispiel auch, weil sie sich in unserem für sie fremden Land nicht wohlfühlen, sich nicht integrieren können oder wollen, oder einfach Heimweh haben.

E. Kiehne, Hambühren Feb. 2016

 

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