Warum nimmt Merkel 1,6 Mio. Unterschriften gegen TTIP nicht entgegen?

Martin Schulz hat, Cecilia Malmström hat auch – Angela Merkel hat nicht. Sie will auch nicht. 1,6 Millionen der insgesamt und europaweit gesammelten 3,3 Millionen Stop-TTIP-Unterschriften stammen aus Deutschland. Und die wollte unser Stop-TTIP-Bündnis der Kanzlerin übergeben, wie zuvor Schulz und Malmström. Aber: kein Termin, keine offene Tür, kein Gehör. 

Dies zeigt einmal mehr, dass wir dringend verbindliche Mitbestimmungsrechte brauchen. Jetzt bundesweite Volksabstimmungen fordern, damit die Bürgerstimmen nicht länger überhört werden können!

Unterzeichnen Sie hier den Mehr-Demokratie-Appell

Das Kanzleramt teilt mit: „Sowohl mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen der Bundeskanzlerin als auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Initiativen“ sei eine Unterschriftenübergabe nicht möglich. Wir könnten die Unterschriften ja per Post schicken!

Wie, bitte sehr, soll denn die Kluft zu den Gewählten verringert werden, wenn diese nicht einmal den politischen Willen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis nehmen wollen?

Die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen ihren politischen Willen ausdrücken können, berührt das Mark der Demokratie. Deshalb fordern wir die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Wenn die Menschen eine Sache selbst in die Hand nehmen und einen Volksentscheid durchsetzen können, wird man sie nicht einfach ignorieren und kleinreden können. Dann wird mehr mit den Menschen geredet und weniger über ihre Köpfe hinweg entschieden.

Wir fordern, das Demokratieprinzip, das auf kommunaler und auf Länderebene längst gilt, endlich auch auf Bundesebene einzuführen: Das Volk muss mit der direkten Demokratie jederzeit Politik korrigieren und selbst Themen auf die politische Agenda setzen können.

Unterzeichnen Sie hier den Mehr-Demokratie-Appell

Die Einführung des bundesweiten Volksentscheids ist bisher an der CDU und an Angela Merkel gescheitert. Deshalb fordern wir die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Nein, die direkte Demokratie schwächt die repräsentative Demokratie nicht, sie stärkt sie!

Es grüßen Sie ganz herzlich

Michael Efler, Claudine Nierth & Ralf-Uwe Beck
(Bundesvorstandssprecher/in)

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