Stand der Bemühungen zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge

sshot-1serwerIn Niedersachsen liegt es im Ermessen der Kommunen ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Das Kommunalabgabengesetz ( NKAG ) enthält lediglich eine Kann- Vorschrift,, die aber vom Land und der Kommunalaufsicht der Landkreise permanent ausgehebelt wird. Eine Bezuschussung durch öffentliche Mittel wird nur gewährt, wenn auch die Anlieger mit zur Kasse gebeten werden. Kaum eine Gemeinde ist derart finanzstark, dass sie für kostenintensive Straßenbauvorhaben auf öffentliche Mittel verzichten kann. Somit unterscheidet sich die Praxis in Niedersachsen kaum von der in anderen Bundesländern, in denen die Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben müssen, wie z. B. in Bayern. 

Die angestrebte Lösung, den Straßenbau durch die Allgemeinheit,. also ausschließlich aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren, werden unsere Bundespolitiker kaum ohne Anlass umsetzen. Es sei denn, sie werden durch eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu genötigt. Um eine derartige Entscheidung herbeizuführen, wären bekanntlich kostenintensive langfristige Klagen betroffener Bürger erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht wird als letzte Instanz bekanntlich erst tätig, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Ein derartiges finanzielles Risiko wird kaum ein einzelner Bürger eingehen. Die einzige finanziell tragbare Möglichkeit bestände aus einer gemeinsam finanzierten Musterklage durch eine Prozessgemeinschaft. Vorraussetzung wäre dazu die Zustimmung der zu verklagenden Gemeinde. Vermutlich wird es noch einige Zeit dauern, bis eventuell eine grundsätzliche Änderung der Straßenbaufinanzierung erfolgen wird.

Wir, die Anlieger der Ostlandstraße in Hambühren und. Mitglieder der hiesigen Bürgerinitiative finanzieren gemeinsam eine Musterklage gegen die Gemeinde und zwar mit tatkräftiger Unterstützung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer

( VDGN ). In der ersten Instanz waren wir erwartungsgemäß nicht erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat die ausführlich fundierte Klagebegründung unserer Anwälte nicht gewürdigt, sondern für die Urteilsfindung fast nur die mündlich vorgetragenen nicht belegten Behauptungen der Gegenseite. Dass Verwaltungsgerichte, besonders in der ersten Instanz, selten objektiv handeln und fast nur zugunsten der Kommunen entscheiden, ist längst allgemein bekannt. Zur Zeit ist unser Verfahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

Die im Ermessen der Bundesländer mögliche Einführung der wiederkehrenden Beiträge wäre auch nur ein schlechter Kompromiss. Der einzige Vorteil, bestehend aus der nicht mehr erfolgenden hohen Einmalbelastung, kann die erheblichen Nachteile nicht aufwiegen.

Die bekannten zahlreichen Argumente gegen die eventuelle Änderung des Gesetzes zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge müssten eigentlich ausreichen, um einen Beschluss zur entsprechenden Gesetzesänderung zu verhindern.

Auch die nachstehenden, allen politischen Entscheidungsfindern vermutlich noch nicht bekannten zusätzlichen Argumente zeigen sehr drastisch, wie ungerecht die Ermittlung und Verteilung der Beiträge erfolgt, sowohl bei der Erhebung der Einmalbeiträge als auch bei den wiederkehrenden Beiträgen.

Mit den wiederkehrenden Beiträgen würden weiterhin allein die Grundstückseigentümer den Straßenausbau finanzieren. Alle anderen Einwohner der Gemeinden würden auch weiterhin das Privileg genießen die Straßen zum Nulltarif zu nutzen, obwohl sie die Straßen ebenso abnutzen wie die Grundstückseigentümer. Gerechter wäre eine Finanzierung des Straßenausbaus durch alle Straßennutzer.

Ebenso ungerecht ist die auch für wiederkehrende Beiträge vorgesehene Ermittlung der Kosten linear zur Größe der Grundstücksflächen. Eine derartige Beitragsberechnung ist unlogisch. Die Grundstücksgrößen haben keinen Einfluss auf die Art und Häufigkeit der Straßennutzung und auch nicht auf die Abnutzung der Straßen.

Übrigens fordert das Bundesverfassungsgericht zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge von den Kommunen nicht zu erfüllende Anforderungen. Es fordert den Nachweis eines individuell-zurechenbaren  realen Vorteils für die beitragspflichtigen Grundstücke. Einen derartigen realen Vorteil werden die Gemeinden den Grundstücksbesitzern nicht nachweisen können, weil ein. solcher Vorteil gar nicht existiert. Hier wäre zukünftiger Streit schon vorprogrammiert. Die bisher übliche Praxis zur Beitragsermittlung eines fiktiven Vorteils linear zur Grundstücksgröße, dürfte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum noch zulässig und stets anfechtbar sein.

Die wiederkehrenden Beiträge werden lediglich eine Variante der Beitragserhebung zu den Einmalbeiträgen sein. Deshalb ist es fraglich; ob die Gemeinden diese Variante nutzen und den dadurch erforderlichen zusätzlichen erheblichen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen.

Es gibt eine Alternativlösung, die allein durch die Bundesländer einführbar wäre. Der nachstehende Vorschlag würde einer Finanzierung des Straßenbaus durch die Allgemeinheit sehr nahe kommen. Sie würde fast alle Verkehrsteilnehmer der Kommunen mit moderaten Beiträgen erfassen und sogar finanzschwachen Kommunen entgegen kommen.

Um möglichst alle Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung des Straßenausbaus zu beteiligen und auch die Beiträge nicht mehr in Anpassung an die Grundstücksgrößen zu ermitteln, sollten die Gemeinden Festbeträge je Wohnung festlegen. Das wäre gerechter. Die Mieter fast jeder Wohnung nutzen wenigstens ein Kraftfahrzeug.

Die Beiträge würden auf wesentlich mehr Köpfe verteilt werden und folglich moderat bleiben.

Das Finanzierungsmodell hat im Vergleich zu anderen Lösungen, inklusive der wiederkehrenden Beiträge, erhebliche Vorteile. Es ist gerecht, einfach und übersichtlich. Der bürokratische Aufwand wäre für die Gemeinden wäre wesentlich geringer als für das Händeln der wiederkehrenden Beiträge.

Egon Kiehne

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