Echte Transparenz geht anders

Mit echter Transparenz hat das Vorgehen der EU-Kommission wenig zu tun. Denn wie sollen Bundestagsabgeordnete vernünftig arbeiten können, wenn sie nur stundenweise Einsicht in die Dokumente erhalten und sich nicht mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter und Fachleuten beraten dürfen? Vor allem können sie so nicht mit ihren Auftraggebern, den Wähler/innen, über TTIP diskutieren.

Redeverbot: Demokratische Willensbildung über TTIP unerwünscht

Abgeordnete werden drangsaliert und mit drakonischen Strafen bedroht, wenn sie ihre Verantwortung wahrnehmen und eine demokratische Willensbildung über TTIP ermöglichen – indem sie über das sprechen, was sie gelesen haben. Während die TTIP-Befürworter munter das Blaue vom Himmel versprechen, dürfen die wenigen Eingeweihten ihnen nicht widersprechen.

Bundestagsabgeordnete testen TTIP-Leseräume

Bereits am ersten Tag nutzten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Anton Hofreiter und die Grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge, die Chance, die neue Transparenz zu testen. Hier ihre Erfahrungsberichte:

Klaus Ernst (LINKE): „Heute morgen bin ich zum TTIP-Leseraum ins Bundesministerium für Wirtschaft gefahren. Was als Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordenten verkauft wird, sieht in der Realität so aus: Meine Mitarbeiterin wurde direkt an der Pforte abgewiesen und durfte nicht einmal das Ministeriums-Gebäude betreten. Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es durften keine Mitschriften gemacht werden. Obwohl die vorgelegten handelsrechtlichen Texte in Englisch vorlagen, standen für drei Abgeordnete nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung. Sogar die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur wirklich erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesen Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm unter Androhung von Strafen untersagt. Im Übrigen: Die Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor gänzlich ausgeschlossen.“

Nicht weniger begeistert zeigten sich Anton Hofreiter und Katharina Dröge (GRÜNE) von den neuen Möglichkeiten.

Anton Hofreiter (GRÜNE): Ich habe gerade das erste Mal in die TTIP-Verträge schauen dürfen. Leider verbietet mir die Bundesregierung Euch zu sagen, was ich gelesen habe. Ich kann nur sagen, dass meine Skepsis noch größer geworden ist.

QUELLE: COMPACT MAGAZIN

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