Zu den Verfahren 1 BvR 2104/10 u. 1 BvR 668/10 gab es einen Entscheid

236427364762367Gerade habe ich meine Veröffentlichung vom 27.12.2014 noch mal gelesen. Zu den Verfahren 1 BvR 2104/10 u. 1 BvR 668/10 gab es einen Entscheid. Das BVerfG hat entschieden, dass den Grundstückseignern ein „real vorhandener Vorteil“ entstanden sein muss, um Beiträge fordern zu können. Allerdings wird im gleichen Entscheid festgestellt, dass diesen nur ein abstrakter Vorteil entsteht.

Hier besteht noch Klärungsbedarf.

Das Verfahren 1 BvL 20/11 wurde mit der Begründung zurückgewiesen, der Richter habe keine „verfassungskonforme Auslegung des KAG“ verucht. Genau dies ist jedoch entsprechend einem „alten“ Entscheid dieser Behörde nicht zulässig. (Eine grundgesetzkonforme Auslegung ist unzulässig. Dem steht ausdrücklich die Entscheidung des BVerfG – 1 BvL 149/52 – vom 11. Juni 1958 entgegen. – Zitat: „Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch „verfassungskonforme“ Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben.“ Im zugrunde liegenden Fall darf ein Richter schon gar nicht den Artikel 19 Abs. 1 S. 2 im GG dem ansonsten nichtigen Gesetz passend auslegen. Denn dies ist durch Art 19 Abs. 2 GG gerade verboten, in keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.)

Da unsere Kommune zu einem von uns gewonnenen Prozess vor dem VG die Zulassung der Revision beantragt und genehmigt bekomen hat, erwarte ich, bei Anwendung der BVerfGE 1 BvR 2095/12 (Rand-Nr.7) und 2 BvR 433/15 (Rand-Nr.9) einiges bewegen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Grimm

grimmGustav Grimm und seine Mitstreiter lassen nicht locker und können zumindest einen Teilerfolg erzielen: Das Verwaltungsgericht Koblenz hält Paragrafen des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind. Das KAG ist die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

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