CZ vom 23.11.2015 “Straßenbeiträge neu gestalten“

StrassenbeiträgeEs ist erfreulich, dass endlich auch die Niedersächsische Landesregierung das noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Kommunalabgabengesetz zur Erhebung von Straßenausbau-beiträgen entstauben und gerechter gestalten will. Der dazu vorliegende Entwurf ist leider noch völlig unausgegoren. Die Absicht zusätzlich zu den bisherigen Regelungen sogenannte wiederkehrende Beiträge zuzulassen und den Kommunen Vorort zu überlassen, ob sie weiterhin nur die Anlieger oder alle Immobilienbesitzer zur Kasse bitten, ist ungerecht. Es kann nicht sein, dass in einer Gemeinde nur die Anlieger blechen müssen und in der Nachbargemeinde alle Immobilienbesitzer jährlich lediglich einen kleinen Obolus zahlen. Eine derartige gesetzliche Regelung würde dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes widersprechen. Ungerecht wäre auch, wenn weiterhin nur die Grundstückseigentümer den Straßenbau finanzieren sollen und nicht alle Straßennutzer. 

Ebenso ungerecht ist die vermutlich unverändert bleibende Beibehaltung der Beitragsberechnung linear zur Grundstücksgröße,. Die Größe der Grundstücke hat absolut keinen Einfluss auf die Nutzung und Abnutzung der Straßen.

Das Bundesverfassungsgericht fordert von den Kommunen für jedes einbezogene veranlagte Grundstück den Nachweis eines individuell zurechenbaren grundstücksbezogenen Vorteils. Diesen Nachweis könne die Kommunen nicht erbringen, weil es diesen Vorteil nicht gibt und dieser deshalb auch rechnerisch nicht ermittelbar ist. In anderen Bundesländern, in denen wiederkehrende Beiträge zulässig sind, sind Kommunen bei dem Versuch diese einzuführen, bereits an dem Vorteilsnachweis gescheitert. Sollte der Niedersächsische Landtag die Einführung der wiederkehrenden Beiträge tatsächlich beschließen, so könnten diese vermutlich gar nicht zur Anwendung kommen Das Gesetz wäre dann nur ein Flop.

Wirklich gerecht wäre eine Finanzierung des Straßenbaus durch die Allgemeinheit lediglich aus Steuermitteln. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Bund die dazu erforderliche gesetzliche Regelung in absehbarer Zeit beschließen wird. Möglich wäre nur ein dieser Ideallösung angepasstes Gesetz auf Landesebene. Das auch auf diesem Forum veröffentlichte Schreiben von Herrn Kiehne an den Niedersächsischen Landtag vom 22.10.2015 enthält bereits einen Vorschlag für ein mögliches gerechtes Finanzierungsmodell. für den Straßenausbau……

 Strassenbeiträge

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