Die Politik scheint begriffen zu haben, dass die Kommunalabgabengesetze ungerecht und nicht mehr zeitgemäß sind.

kiehneDie Finanzierung des Straßenausbaus durch Erhöhung der Grundsteuer besteht, wie die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge, für die Grundstückseigentümer im Vergleich zu den Einmalbeiträgen aus einer erhebliche Entlastung. Beide Finanzierungsmodelle stellen aber noch keine optimale Lösung dar. Sie sind nicht gerecht, weil nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden und nicht alle Verkehrsteilnehmer, die die Straßen nutzen und folglich auch abnutzen:

Obwohl die Kommunalabgabengesetze der Länder die Finanzierung des Straßenausbaus durch Grundsteuern zulassen, versuchen die Landesbehörden diese Finanzierungsmöglichkeit zu erschweren, indem sie dafür die Gewährung von Fördermitteln verweigern. Die Kommunalaufsichtsbehörden gestatten den Kommunen leider nicht den zusätzlichen Grundsteueranteil für den Straßenausbau explizit zu diesem einen Zweck zu verwenden. Die Handlungsweise der Landesbehörden ist widersprüchlich. Diese Art der Finanzierung können sich nur reiche Kommunen leisten, die auf Fördermittel verzichten können.  

Die Politik scheint begriffen zu haben, dass die Kommunalabgabengesetze ungerecht und nicht mehr zeitgemäß sind. Die bisher angedachten eventuellen Gesetzesänderungen sind unzureichend und ungeeignet. Die Politik stellt sich ein Armutszeugnis aus, wenn sie es nicht schafft, eine für beide Seiten – Bürger und Kommunen – eine zeitgemäße und wirklich gerechte Gesetzesänderung zu realisieren.

————————————————————————–    Beispiel: Gemeinde Feucht

Feuchter Anwohner können aufatmen

Straßenausbau gratis – dafür höhere Grundsteuer

FEUCHT – Gute und schlechte Nachrichten für Grundbesitzer in Feucht: Wenn der Marktgemeinderat in der kommenden Woche den Empfehlungen des Hauptausschusses folgt, dann wird es keine Straßenausbaubeitragssatzung in der Kommune geben. Das heißt konkret: Werden Straßen in Feucht ausgebaut, dann zahlt weiter die Gemeinde, die Kosten werden nicht, wie in anderen Kommunen, auf die Anlieger umgelegt. Dafür gibt es jetzt aber eine Empfehlung an den Gemeinderat, die Grundsteuer von 250 auf 310 Prozentpunkte zu erhöhen.

Sowohl die Beschlüsse zur Straßenausbaubeitragssatzung wie zur Grundsteuer fielen im Hauptausschuss einstimmig. Befassen musste sich das Gremium mit den Themen, weil die Rechtsaufsicht des Landratsamts bei der Prüfung des Feuchter Haushalts kritische Anmerkungen gemacht hatte.

So wird den Feuchtern entgegengehalten, dass sie vor der Aufnahme von Krediten für gemeindliche Aufgaben zuerst Straßenausbaubeiträge erheben muss. Bislang verzichtet die Marktgemeinde darauf. Kredite hat sie allerdings aufgenommen, weil der Kreditzins derzeit historisch niedrig ist.

Vor drei Jahren hat das Landratsamt schon einmal von der Marktgemeinde gefordert, Straßenausbaubeiträge bei den Bürgern zu erheben. Auch damals gab es eine einstimmige Ablehnung. Der Marktgemeinderat wird wohl auch jetzt bei dieser Linie bleiben, eine entsprechende Empfehlung des Hauptausschusses liegt jedenfalls vor.

1,426 Mio Einnahmen

Ebenso wie für die Erhöhung der Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B von jeweils 250 auf 310 Prozentpunkte. 310 Prozentpunkte deshalb, weil sich künftig der kommunale Finanzausgleich an diesem Wert orientiert. Wenn die Steuerkraft der Marktgemeinde festgelegt wird, sind 310 Prozentpunkte der Richtwert für die Finanz-Experten – nicht mehr, wie bisher, 250 Prozentpunkte.

Das heißt: Im Finanzministerium geht man automatisch von 1,426 Millionen Euro Grundsteuer-B-Einnahmen in Feucht aus. Bliebe die Marktgemeinde bei ihren 250 Prozentpunkten, dann stünden der theoretischen Annahme reale Einnahmen von nur 1,150 Millionen Euro entgegen. Die höheren Einnahmen würden faktisch nicht existieren, Feucht müsste aber wegen seiner vermeintlich höheren Steuerkraft eine höhere Kreisumlage zahlen und würde geringere Schlüsselzuweisungen erhalten.

Mit 310 Prozentpunkten liegt die Marktgemeinde im landesweiten Vergleich noch unter dem Durchschnitt von 327,3 Prozentpunkten, und im Vergleich mit den Nachbarkommunen kommen die Grundbesitzer in Feuccht ebenfalls günstig weg.

Die Grundsteuer B gehört zu den sichersten Einnahmen der Marktgemeinde. Sie ist keinen Schwankungen unterworfen wie etwa die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer für landwirtschaftliche Flächen spielt dagegen in Feucht kaum eine Rolle, weil es hier nur ganz wenige zu besteuernde Agrarflächen gibt. Daraus hat die Kommune bislang lediglich 2000 Euro Steuereinnahmen im Jahr.

Quelle:  http://n-land.de/news/feucht/strassenausbau-gratis-dafuer-hoehere-grundsteuer
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