Angestrebte Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Bayern

komFür die zahlreichen Verbände und Bürgerinitiativen ist es ermutigend, dass sämtliche Fraktionen des Bayrischen Landtages eine Änderung des dortigen Kommunalabgabengesetzes anstreben und an Stelle der ungerechten und teilweise existenzbedrohenden Einmalbeiträge die Einführung wiederkehrender Beiträge beschließen wollen. Diese Maßnahme wäre schon eine erhebliche Entlastung der Grundstückseigentümer.

Das ist aber auch noch keine optimale Lösung.

Es kann nicht sein, dass auch mit der Erhebung der wiederkehrenden Beiträge allein die Grundstückseigentümer den Straßenausbau finanzieren sollen und alle anderen Einwohner der Gemeinden weiterhin das Privileg genießen die Straßen zum Nulltarif nutzen und folglich auch abnutzen können. Ebenso ungerecht ist die Ermittlung der Beitragshöhen nach Größe der Grundstücksflächen. Letztere haben absolut keinen Einfluss auf die Art und Häufigkeit der Straßennutzung. Wirklich gerecht wäre nur die Finanzierung des Straßenausbaus durch alle Straßennutzer. Diese Lösung könnte annähernd und mit vertretbaren Aufwand durch Einführung einer Infrastrukturabgabe für sämtliche Wohneinheiten erreicht werden, denn jeder Wohnung ist mindestens ein PKW zuzuordnen.

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Eine Antwort zu Angestrebte Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Bayern

  1. weber schreibt:

    wiederkehrende oder einmalie Beiträge, was macht das für einen Unterschied, für mich bleibt das so oder so Abzocke

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