Stellungnahme des AVgKD e.V. zur Expertenbefragung

Allg

Sehr geehrte, liebe Mitglieder des VerBiB und des AVgKD, liebe Freunde und Unterstützer,

pdfdownloadin der Anlage übersende ich Ihnen die Stellungnahme des AVgKD e.V. zur Expertenbefragung anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags zu Art. 5 Kommunalabgabengesetz am 15. Juli 2015, zu der sowohl der AVgKD als auch Verbib als jeweils einer von 18 Experten geladen sind. Wir sind sehr froh, dass es uns – gemeinsam mit zahlreichen befreundeten Verbänden – nach jahrelanger Arbeit und Gesprächen mit allen im Landtag vertretenen Parteien gelungen ist, erstmals Ihre Sorgen und Nöte vor den Bayerischen Landtag zu bringen.

Natürlich würden wir uns sehr freuen, wenn auch Sie in großer Zahl an der Anhörung am 15. Juli ab 9.00 Uhr teilnehmen könnten.  Noch mehr würden wir uns freuen, wenn  die Abgeordneten des Landtages nun endlich die unhaltbaren und ungerechten Zustände bei der Anwendung des Art. 5 Bay. KAG abstellen würden, und dies nicht etwa durch eine noch schwerwiegendere Ermächtigung zur Abzocke der Bürger durch die Kommunen mit wiederkehrenden Beiträgen ersetzen würden.

Bitte leiten Sie diese Stellungnahme an alle Freunde und Interessenten weiter.  — Dazu bitte oben das PDF anklicken.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rainer Kalwait

stv. Vorsitzender des AVgKD e.V. Erfurt

Sprecher des Netzwerkes der vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben in Bayern

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Eine Antwort zu Stellungnahme des AVgKD e.V. zur Expertenbefragung

  1. Gustav Grimm, Mitglied und Landesbeisitzer des AVgKD schreibt:

    Ich bedaure, aber die Antworten des AVgKD zur Anhörung sind offensichtlich ohne Wahrnehmung und Nutzung der grundgesetzlichen Vorgaben erfolgt.

    Gefällt mir

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