Bericht über eine lokale Auseinandersetzung

pdfdownloadLiebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer,

aus aktuellem Anlass übersenden wir Ihnen den Bericht (auf PDF klicken) über eine lokale Auseinandersetzung, die zu bundesweiter Aufmerksamkeit geführt hat: Die Redakteurin und der Intendant des Hessischen Rundfunks decken die Problematik und die Ungereimtheiten der Straßenausbausatzungen in selten deutlicher Weise auf. Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern Methode vieler Kommunen und Aufsichtsbehörden. Damit werden ausgesuchte Eigentümer von Haus und Grund bei Straßenausbaumaßnahmen abkassieret.

Zusammen mit anderen Wohneigentumsverbänden hat unser Netzwerk VerBiB www.verbib.de  erreicht, dass wir beim Bayerischen Landtag am 15. Juli (öffentlich) angehört werden. Bei dieser Gelegenheit werden wir auf die 60.000 Unterschriften aus der Petition an den Landtag hinweisen. Inzwischen weigern sich immer mehr Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Landräte, diese ungerechte Strassenausbausatzung einzuführen bzw. anzuwenden.

Wir werden diese ungerechte und ungerechtfertige Gesetzgebung, die zur Existenzvernichtung vieler Menschen führen kann,  solange bekämpfen, bis diese im Papierkorb des Bayrischen Landtages  verschwindet!

Mit freundlichen Grüßen

Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern
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