Nachricht von Dr. Ernst Niemeier

Dr. Ernst Niemeier (Initiative faire Straßenfinanzierung) hat eine neue Nachricht zur Petition geschickt:

https://www.openpetition.de/petition/online/grundrechtswidriges-abkassieren-fuer-strassensanierung-beenden

Politiker bilden Gummiwand gegen Beweis der Grundrechtswidrigkeit von Straßenausbaubeiträgen

Die Petition ist allen Ministerpräsidenten (Ausnahme Baden-Württemberg und Berlin) überreicht worden. Obwohl darin bewiesen wurde, dass es grundstücksbezogene Sondervorteile der Straßenerneuerung nicht gibt, die allein die Erhebung von Beiträgen rechtfertigen würden, und dass die Rechtsprechung deshalb nicht haltbar sei, antwortete beispeilsweise der bayerische Innenminister, dass es eine „gefestigte Rechtsprechung“ gebe. Der Schleswig-Holsteinsche Ministerpräsident ließ über das Innenministerium mitteilen, dass das Thema Straßenausbaubeiträge im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei und dass man nicht beabsichtige, das Thema aufzugreifen. Dass ein gravierender Grundrechtsverstoß, von dem Millionen von Bürgern betroffen sind, einfach ignoriert wird, ist schon erstaunlich. Es bleibt deshalb nichts anderes übrig, als zusätzlich erneut den Rechtsweg zu beschreiten, um ggf. bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Ein erstes Verfahren, das mit der Wi derlegung der verwaltungsrechtlichen Vorteilskonstruktion und dem Argument der Grundrechtsverletzung arbeitet, ist am Verwaltungsgericht Lüneburg angelaufen. In dem Verfahren wurde zugleich beantragt, es wegen der Grundrechtsverletzung dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Die erste Verhandlung fand am 12. 5. 2015 statt. Es war nicht erkennbar, ob das Gericht die Grundrechtsverletzung aufgreifen wird. Das wird sich im nächsten Verhandlungstermin zeigen. Es werden an anderen Orten weitere Verfahren folgen. Hinnehmen kann man den Skandal dieser Grundrechtsverletzung nicht.

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Eine Antwort zu Nachricht von Dr. Ernst Niemeier

  1. doris schreibt:

    Hat man die Minister denn schon einmal gefragt,
    ob sie selbst Hausbesitzer, bzw. Grundstückseigentümer sind,
    ob sie selbst auf dem Land wohnen,
    ob sie selbst sich um die Ausgaben bekümmern
    ob sie nur Nutznießer dieser ganzen Geschichte sind
    und ob sie sich überhaupt mit dieser Thematik beschäftigt haben,
    denn so wie diese Politiker reagieren, wissen sie nichts, aber auch gar nicht – ich denke, die betroffenen Bürger gehen denen doch am Arsch vorbei – Hauptsache ihre Finanzen (Diäten) stimmen.
    Alle Zahlenden sollten auf die Straße gehen und gegen diese Politik demonstrieren, solange bis sie erhört werden – wo bleibt hier Frau Merkel, die den Haushalt und den Garten selbst managt.
    Sie brauch sicherlich auch keinen Cent Straßenausbaubeitrag zu zahlen und wenn, wird ihr es nicht weh tun.

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