Kommentar zu Artikel aus der CZ vom 19.05.2015

cz

kiehne

Es ist schon ein Fortschritt, wenn die Politik endlich das Thema “Straßenausbaubeiträge” aufgreift, um die meistens 4-5-stelligen,oft sogar existenzbedrohenden Einmalbeiträge abzuschaffen und gegen wiederkehrende Beiträge zu ersetzen. Die SPD hat dazu Erfolg versprechende Anträge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes an die Landesregierung gestellt. Laut Herrn Adasch vertritt die CDU die gleiche Meinung.

Die angedachten wiederkehrenden Beiträge sind schon eine Verbesserung und Entlastung der Grundstückseigentümer. Sie stellen aber leider noch keine optimale Lösung da. Wenn in einer Gemeinde wie z. B. Hambühren, das aus 4 Ortsteilen besteht, die Beitragshöhen in jedem Ortsteil anders sind, werden die Grundstückseigentümer das als Ungleichbehandlung und kaum als gerecht empfinden. Hinzu kommt, dass nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden, obwohl alle Einwohner die Straßen nutzen und auch abnutzen. Auch die Ermittlung der Beitragshöhen nach den Grundstücksgrößen ist unlogisch und ungerecht. Die Grundstücke haben keinen Einfluss auf die Häufigkeit der Straßennutzung.

Es gibt auch andere wesentlich bessere Alternativen. Zeitgerechte Instandhaltungsmaßnahmen, finanziert aus vorhandenen Haushaltsmitteln, wären z. B. eine realisierbare, preiswerte und gerechte Lösung. Wenn die Straßen rechtzeitig, etwa im Abstand von 10 bis 15 Jahren lediglich neue Asphaltdecken bekämen, würden die für die Straßenerhaltung anfallenden Kosten nicht einmal den sonst von den Gemeinden für die völlige Straßenerneuerung zu übernehmenden Anteil ausmachen. In einigen betriebswirtschaftlich sinnvoll arbeitenden Kommunen wird diese Methode bekanntlich erfolgreich angewendet. Dort werden keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern erhoben. Die Straßenfinanzierung erfolgt dort nur aus Steuermitteln und stellt somit die beste und gerechteste Lösung dar. Straßen werden nicht nur von den Grundstückseigentümern genutzt, sondern von allen Bürgern, also von der Allgemeinheit. Deshalb sollte auch die Straßenfinanzierung grundsätzlich von der Allgemeinheit nur aus Steuermitteln erfolgen.

E. Kiehne

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