3 Beiträge zum Thema “Straßenausbaubeiträge”

3 Beiträge aus “Das Grundstück”, Journal des VDGN 4-2015 zum Thema “Straßenausbaubeiträge”

grundstück

1. Erst ausgebaut- dann erschlossen

2. Steuer statt Ausbaubeiträge

3. Wiederkehrende Nöte 

 

Kommentar zu den Beiträgen

Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau anstelle von Einmalbeiträgen ist zur Zeit in Niedersachsen nicht realisierbar, sondern erst nach einer dazu angedachten Änderung des Niedersächsischen Kommunal-abgabengesetzes. Die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen stellt jedoch offensichtlich keine optimale Lösung dar.

Auch bei der heutigen Rechtslage, ohne Änderung des Kommunalabgabengesetzes, sind bereits bürgerfreundliche Alternativen zur Finanzierung des Straßenausbaus möglich.

Erstaunlich ist, was sich manche Gemeindevertreter alles einfallen lassen, um zu versuchen die Bürger abzuzocken und ihre leeren Kassen zu füllen.

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