Alternative zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

kiehneDie Einmalbeiträge der Grundstückseigentümer an erneuerten Straßen in Hambühren durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen soll nach den Aussagen der Herren Volz (SPD) und Adasch (CDU) nur nach einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes möglich sein. Diese Angaben sind nicht ganz vollständig. Wie dem nachstehend erwähnten Gerichtsurteil zu entnehmen ist, gab es in Niedersachsen schon immer die Möglichkeit die Einmalbeiträge durch eine Steuer zu ersetzen und zwar auch schon vor dem Ausbau der Ostlandstraße.  

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 03.03.2011 , Aktenzeichen -2A 337/09.u.a.- in einem Rechtsstreit von Bürgern gegen die Gemeinde Barum Lkrs. Lüneburg besteht neben Einmalbeiträgen auch die Möglichkeit einer Grundsteuererhöhung zur Straßenfinanzierung.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist wohl richtig, dass nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung Finanzmittel zur Aufgabenerfüllung vordergründig aus speziellen Entgelten zu beschaffen sind, wie auch aus Straßenausbaubeiträgen. In der Niedersächsischen Gemeindeordnung ist aber auch ausdrücklich geregelt, dass keine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht. Es bleibt den Kommunen freigestellt, ob sie die Straßensanierung über Beiträge oder Steuern finanzieren wollen.

Die Entscheidung der Gemeinde, die Grundsteuer zum Zwecke der Straßensanierung zu erhöhen und die Straßenausbaubeitragsatzung aufzuheben, ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Niedersächsischen Gemeindeordnung vereinbar und nicht willkürlich. Somit könnte jede Niedersächsische Gemeinde diese rechtlich zulässige Wahlmöglichkeit nutzen, und die einmaligen hohen und manchmal existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge gegen eine moderate Grundsteuererhöhung ersetzen.. Ob das praktisch gleiche Ergebnis durch wiederkehrende Beiträge oder durch eine Steuer zu erreichen ist, sollte nicht entscheidend sein.

Wenn der Gemeinderat ernsthaft eine bürgerfreundlichere Straßenausbaufinanzierung anstreben sollte und es sich nicht nur um den Wahlgeplänkelauftakt für die nächste Kommunalwahl handelt, dann sollten sie die von der Gemeinde Barum realisierte gesetzeskonforme Lösung wählen. Sie sollten nicht – eventuell sogar vergeblich – auf eine Gesetzesänderung durch die Landesregierung warten. Eine moderate jährliche Anhebung der Grundsteuer um die von Herrn Volz bereits genannten Beträge von 60 – 80 € sollte problemlos machbar sein.

Die Erhebung der von den Grundstückseigentümern beizusteuernden Anteile für die Straßensanierung als wiederkehrende Beiträge oder Steuern anstelle von Einmalbeiträgen wäre schon eine erhebliche Entlastung der betroffenen Bürger. Sie würde auch die unsinnige Doppelbelastung von Eckgrundstücken beenden.

Ungerecht wäre aber immer noch, dass auch bei den wiederkehrenden Beiträgen und auch bei einer entsprechenden Anhebung der Grundsteuer nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden und nicht alle Verkehrsteilnehmer. Die Begründung, Grundstückseigentümer hätten durch den Neu- und Ausbau vorhandener Straßen einen möglichen wirtschaftlichen Vorteil, den andere Verkehrsteilnehmer nicht haben, ist ungerecht weil die Unterstellung falsch ist, dass die Grundstückseigentümer einen Sondervorteil von der Straßenerneuerung haben. Nur dann, wenn jemand einen Sondervorteil von einer öffentlichen Maßnahme hat, darf gemäß dem Äquivalenzprinzip ein Beitrag erhoben werden. Wenn es einen solchen Sondervorteil nicht gibt, verstößt die Beitragserhebung gegen die Gleichbehandlungsforderung des Grundgesetzes, die bei der Erhebung von öffentlichen Abgaben zu beachten ist.

Dass es den besonderen Vorteil der Straßenerneuerung für die Grundstückseigentümer gibt, ist eine falsche Tatsachenbehauptung. Sie resultiert vermutlich aus der mangelhaften Sachkenntnis der Verwaltungsrechtler, die annehmen, dass die Straßenerneuerung der gleiche Sachverhalt sei wie die Erschließung von Grundstücken. Während durch die Erschließung der Status der Grundstücke verändert und dadurch der Grundstückswert gesteigert wird (rechtliche Bauerlaubnis, Anschluss an Ver- und Entsorgungsleitungen, Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz), wird im Falle der Straßenerneuerung nur die Befahrbarkeit der Straße verbessert, was nicht zu einer Grundstückswertsteigerung führt, die man den Grundstückseigentümern als besonderen Vorteil zurechnen könnte.

Einen wirtschaftlichen Vorteil kann es auch deshalb nicht geben, weil die Grundstückseigentümer die Straßen nicht mehr oder weniger nutzen als alle Verkehrsteilnehmer. Wirklich gerecht wäre, wenn die Finanzierung der Straßen durch die Allgemeinheit und somit durch alle Verkehrsteilnehmer aus Steuermitteln erfolgen würde. Diese Art der Finanzierung würde dem Finanzrecht entsprechen, das nicht mit dem Kommunalrecht vereinbar ist.

Auch die Ermittlung der Beitragshöhe nach der Grundstücksgröße ist völlig ungerecht. Es gibt keine logische Erklärung, ob und wie die Grundstücksgröße die Nutzung und Abnutzung einer Straße beeinflussen kann. Diese Art der Beitragsermittlung stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Sie war damals wohl angebracht, als sich der Reichtum der Bürger noch in der Grundstücksgröße wiederspiegelte, mit der Annahme, “wer mehr hat, kann auch mehr bezahlen. Diese Art der Beitragsermittlung passt nicht in unsere Zeit. Wahrscheinlich handelte es sich damals schon um eine Notlösung, weil es keine wirklich mathematisch nachvollziehbare und gerechte Beitragsberechnungsmethode gibt. Ein besserer Kompromiss wäre, wenn die Ermittlung der Straßenausbaubeiträge an die Anzahl der Wohneinheiten gekoppelt würde. Die Bewohner fast jeder Wohnung nutzen fast immer wenigstens einen PKW!

Ein noch besserer Kompromiss wäre, wenn die Gemeinde, ähnlich wie bei der bundesweiten KFZ – Steuer, für jedes auf Einwohner in der Gemeinde angemeldete KFZ eine Gebühr in Form eines Beitrages oder einer Steuer erheben könnte.

Die vorstehenden Vorschläge sind auch nur Kompromisslösungen, aber schon wesentlich gerechter als die noch praktizierten Erhebungsmethoden. Wirklich gerecht wäre nur die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung aller Straßen ausschließlich durch die Allgemeinheit aus überregionalen Steuermitteln.

Egon Kiehne

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