Sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge wirklich schon die gerechte Lösung ?

In CelleHeute.de am 07.04.2015 veröffentlichter Kommentar zu „SPD schlägt Neuregelung bei Straßenausbaubeiträgen vor“

komEs ist erfreulich, dass wenigstens eine Hambührener Ratstfraktion öffentlich bestätigt, der übertrieben teure Ausbau der Ostlandstraße war eine Fehlinvestition. Erfreulich ist auch, dass die SPD- Ratsmitglieder aus den Fehlern gelernt haben und mit der angedachten Einführung wiederkehrender Beiträge eine neue moderatere Straßenausbaufinanzierung anstreben. Dazu müsste allerdings eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes erfolgen.

Nach den sich in fast allen Bundesländern ähnelnden Kommunalabgabengesetzen können  Kommunen für die Finanzierung des Neu- und Ausbaus ihres innerörtlichen Straßennetzes alle Grundstückseigentümer zur Kasse bitten, deren Grundstücke an erneuerten bzw. ausgebauten Straßen grenzen. Der Kostenanteil ist erheblich. Er beträgt im mittel ca. 50% der Baukosten.  

Die Kommunalabgabengesetze wurden im späten 19. Jahrhundert eingeführt, zu einer Zeit, als fast nur die privilegierten wohlbetuchten Bürger Grundeigentum besaßen. Die damaligen Vorraussetzungen sind nicht mehr gegeben. Die Gesellschaftsstruktur hat sich wesentlich geändert, aber nicht die antiquarischen Gesetze.

Die Mehrzahl der Grundstücke besteht inzwischen aus verhältnismäßig kleinen Wohngrundstücken, bebaut mit von Arbeitnehmern bebauten Ein- und Zweifamilienhäusern Die Finanzierung erfolgte mit einem großen Anteil ihres Einkommens während ihrer Berufstätigkeit sowie zum Teil auch durch erbrachte erhebliche Eigenleistung. Diese Gesellschaftsschicht, zu der auch ich mich zähle, ist meistens nicht wohlbetucht.

Die Straßen werden nicht wie im 19.Jahrhundert nur gelegentlich befahren, sondern durch die heutige mobile Gesellschaft von der Allgemeinheit genutzt und folglich auch abgenutzt. Hinzu kommt, dass die Straßen mit zum Teil wesentlich schwereren Fahrzeugen frequentiert werden, als in der sogenannten guten alten Zeit.

Die für den Ausbau der Straßen von den Grundstückseigentümern geforderten, zum Teil sehr hohen vier- bis fünfstelligen Einmalbeiträge sind ungerecht weil die Unterstellung falsch ist, dass die Grundstückseigentümer einen Sondervorteil von der Straßenerneuerung haben. Nur dann, wenn jemand einen Sondervorteil von einer öffentlichen Maßnahme hat, darf gemäß dem Äquivalenzprinzip ein Beitrag erhoben werden. Wenn es einen solchen Sondervorteil nicht gibt, verstößt die Beitragserhebung gegen die Gleichbehandlungsforderung des Grundgesetzes, die bei der Erhebung von öffentlichen Abgaben zu beachten ist.

Straßenausbaubeiträge sind unzumutbar und teilweise existenzgefährdend. Allmählich sehen das auch die Ratsmitglieder in den Gemeinden ein und bemühen sich um gerechtere Lösungen. Die Ungleichbehandlung der Bürger in Deutschland darf keinen Bestand haben. In Baden- Württemberg werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In Berlin wurden sie in 2013 abgeschafft und auch in vielen Kommunen in anderen Bundesländern.

Es ist begrüßenswert, wenn es Kommunen gibt, die keine Straßenausbaubeiträge erheben müssen, weil sie betriebsschaftlich sinnvoll und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgehen und keine Schulden anhäufen. Warum schaffen das nicht auch andere Kommunen? Warum müssen Grundstückseigentümer zur Haushaltsfinanzierung missbraucht werden, wenn sich Kommunen durch politische Fehlentscheidungen, überflüssige Wahlgeschenke und unnötige Prestigeprojekte verschulden? Ist das gerecht ?

Einige Kommunen planen die Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge. Dabei sollen die Grundstückseigentümer anstelle der Einmalbeiträge mit kleinen finanziell verkraftbaren, sich jährlich wiederholenden Beiträgen belastet werden. Diese Beitragsart wäre schon eine erhebliche Entlastung der betroffenen Bürger. Sie würde auch die unsinnige Doppelbelastung von Eckgrundstücken beenden. Sie ist aber immer noch nicht das Gelbe vom Ei.

Ungerecht ist, dass auch bei den wiederkehrenden Beiträgen immer noch nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden und nicht alle Verkehrsteilnehmer. Die Begründung, Grundstückseigentümer hätten durch den Neu- und Ausbau vorhandener Straßen einen möglichen wirtschaftlichen Vorteil, den andere Verkehrsteilnehmer nicht haben, ist falsch. Einen derartigen wirtschaftlichen Vorteil gibt es nicht für die Grundstückseigentümer. Letztere nutzen die Straßen nicht mehr oder weniger als alle Verkehrsteilnehmer. Wirklich gerecht wäre, wenn die Finanzierung der Straßen durch die Allgemeinheit und somit durch alle Verkehrsteilnehmer aus Steuermitteln erfolgen würde.

Wiederkehrende Beiträge bedeuten wohl zunächst eine finanzielle Entlastung. Die Summe der sich jährlich wiederholenden Beiträge würde jedoch letztendlich die Summe der Einmalbeiträge übersteigen. Somit würden die Grundstückseigentümer immer noch diskriminiert werden.

Die übliche Ermittlung der Beitragshöhe nach der Grundstücksgröße ist auch völlig ungerecht. Es gibt keine logische Erklärung, ob und wie die Grundstücksgröße die Nutzung und Abnutzung einer Straße beeinflussen kann. Diese Art der Beitragsermittlung stammt auch noch aus dem 19. Jahrhundert. Sie war zu der Zeit wohl angebracht, als sich der Reichtum der Bürger noch in der Grundstücksgröße wiederspiegelte, mit der Annahme, “wer mehr hat, kann auch mehr bezahlen. Diese Art der Beitragsermittlung passt nicht in unsere Zeit. Wahrscheinlich handelte es sich damals schon um eine Notlösung, weil es für die eigentliche Straßennutzung keine wirklich mathematisch nachvollziehbare und gerechte Beitragsberechnungsmethode gab und gibt.

Die vorstehenden Anmerkungen sollen aufzeigen, dass es nicht reichen wird nur das Kommunalabgabengesetz und die Satzungen der Kommunen für den Straßenausbau zu ändern, um anstelle einer Einmalzahlung wiederkehrende Beiträge zu ermöglichen. Es sollten weitere grundsätzliche Änderungen erfolgen, um alle Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung des Straßenausbaus zu beteiligen.

Egon Kiehne

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