Kommentar von Herrn Dr. Ernst Niemeier

zum Beitrag von Frau Doris Weber

komDas Vergleichsangebot ist kein gutes Angebot. Denn dann müsste die Hälfte des ursprünglichen Beitrages gezahlt werden. Es wäre nicht möglich, die Verfassungswidrigkeit der Straßenausbaubeiträge feststellen zu lassen bzw. bei einer Feststellung die gezahlten Beiträge zurückzufordern. Es sei denn, es wäre ein Vorbehalt möglich, demzufolge bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit eine Rückforderung möglich wäre. Besser wäre es, in das Verfahren die Argumentation einzuführen, dass es die grundstücksbezogenen Vorteile gar nicht gibt (siehe meine Beiträge) und dass deshalb die Straßenausbaubeiträge nicht erhoben werden dürfen. Auf dieser Basis wäre dann, wenn die Verwaltungsgerichte dem nicht folgen, der Gang zum Bundesverfassungsgericht möglich.

Dr. Ernst Niemeier
Bergedorfer Weg 4
21465 Wentorf bei Hamburg
Tel. 040-720 75 00

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