Kommentar zum Bericht der CZ vom 21.03.2015

komLangsam begreifen auch die Ratsmitglieder in den Gemeinden, dass die einmaligen Straßenausbaubeiträge für die Grundstückseigentümer ungerecht, unzumutbar und teilweise sogar existenzbedrohend sind. Die nun auch in Fassberg angedachte Einführung der wiederkehrenden Beiträge, anstelle der Einmalbeiträge, wäre schon eine erhebliche Entlastung der Anlieger und würde auch die unsinnige Doppelbelastung von Eckgrundstücken beenden.

Ursprünglich wurde die KFZ- Steuer für den Ausbau und den Erhalt der Straßen eingeführt. Leider stopfen die von uns gewählten Regierungen mit der eigentlich zweckgebundenen Steuer andere Finanzierungslöcher., mit dem Ergebnis, dass die Kommunen die Grundstückseigentümer noch einmal für den Straßenausbau zur Kasse bitten. Ungerecht ist, dass nur die Grundstückseigentümer zahlen müssen und nicht alle Verkehrsteilnehmer.

Bei der Einführung der wiederkehrenden Beiträge sollte möglichst auch die ungerechte Ermittlungsmethode der Beitragshöhe nach der Grundstücksgröße auf den Prüfstand kommen. Es gibt keine plausible Begründung, ob und wie die Grundstücksgröße die Nutzung und Abnutzung einer Straße beeinflussen kann. Auch die Annahme, dass für Grundstücke durch den Ausbau oder die Erneuerung bestehender Straßen ein wirtschaftlicher Vorteil entstehen soll, ist nicht nachvollziehbar.

Ideal wäre, wenn die Gemeinde, ähnlich wie bei der bundesweiten KFZ- Steuer, für jedes auf Einwohner in der Gemeinde angemeldete KFZ eine Beitragsgebühr erheben könnte. Der damit verbundene bürokratische Aufwand wäre vermutlich für eine Gemeindeverwaltung zu aufwendig. Die nachstehende Kompromisslösung wäre aber realisierbar, bei der möglichst viele Fahrzeughalter erfasst werden könnten.

Die Straßenausbaubeiträge sollten an die Anzahl der Wohneinheiten gekoppelt werden. Die Bewohner jeder Wohnung nutzen fast immer mindestens einen PKW. Für ein Einfamilienhaus wäre nur ein Beitrag fällig; für ein Zweifamilienhaus der doppelte Beitrag und für Mehrfamilienhäuser entsprechend mehr.

Die Beiträge für Mietwohnungen könnte die Gemeinde ohne großen Aufwand von den Grundstückseigentümern (Vermietern) zusammen mit der Grundsteuer abfordern. Die Vermieter könnten die anteiligen Straßenausbaubeiträge an die Mieter weiter berechnen. Der bürokratische Aufwand dürfte für die Gemeindeverwaltung und auch für die Vermieter zumutbar sein.

Dieser Vorschlag ist auch nur eine Kompromisslösung, aber schon wesentlich gerechter als die noch praktizierte Berechnungsmethode nach der Grundstücksgröße. Wirklich gerecht wäre nur die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung aller Straßen ausschließlich durch die Allgemeinheit aus Steuermitteln.

Übrigens, der Kommentar von Herrn Bode ist völlig daneben. Es geht nicht um eine neue Abgabe, sondern lediglich um die Gestaltung der Straßenauasbaubeitragssatzungen zu einer für die Bürger sozial verträglichen und gerechten Form.   –  Egon Kiehne

Bericht der CZ vom 21.03.2015

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