Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in NRW ?

pdfdownloadDie CDU- Fraktion im Nordrhein- Westfälischen Landtag hat bereits im Jahr 2013 den nachstehenden Gesetzentwurf (anbei als PDF zum download) zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge eingebracht. Unseres Wissens ist die entsprechende Änderung des dortigen Kommunalabgaben-gesetzes bis Heute nicht erfolgt.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s