Neue Wege bei Straßenausbeiträgen

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren fordert die Abschaffung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen, zu denen Anlieger bei der Sanierung von Straßen herangezogen werden. Die Finanzierung des Straßenausbaus soll stattdessen auf neue Füße gestellt werden. Andere haben es bereits vorgemacht.

http://www.spd-hambuehren.de/content/451166.php   Weiterleitung zum Artikel der SPD

Die Bürgerinitiative Hambühren setzt sich bereits seit 2009 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Ich freue mich sehr, dass die Hambührener SPD- Fraktion das Thema aufgegriffen hat und sich für die Einführung wiederkehrender Beiträge stark macht. Eine derartige Lösung wäre schon eine erhebliche Entlastung der jeweils direkt betroffenen Grundstückseigentümer.

Eine wirklich gerechte Lösung ist das aber auch noch nicht. Die Straßen werden nicht nur von den Grundstückseigentümern genutzt und abgenutzt, sondern von allen Einwohnern. Warum sollen die Grundstückseigentümer allein die Last tragen? Warum können alle anderen Einwohner die Straßen zum Nulltarif nutzen? Straßen sind Allgemeingut. Sie werden von der Allgemeinheit genutzt. Deshalb sollten sie auch von der Allgemeinheit aus Steuermitteln finanziert werden.

Egon Kiehne

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Eine Antwort zu Neue Wege bei Straßenausbeiträgen

  1. doris schreibt:

    Wiederkehrende Beiträge? Soll das gerecht sein, baut man eine Straße nach der anderen, alle müssen zahlen und wenn dann meine Straße dran ist, hat die Kommune kein Geld mehr, was soll da gerecht sein, ob nun die Mieter und Vermieter mit zahlen, ist doch dabei egal, diese Beiträge müssen weg und über etwas anderes finanziert werden, aber nicht über die Erhöhung der Hundesteuern!

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