Neue Gebietsreform in Niedersachsen ?

Verlieren Städte und Gemeinden ihre Planungshoheit ?

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund informiert auf seiner Homepage über ein vom Landeswirtschaftsministerium geplantes neues Landes- Raumordnungsprogramm. Nach der angedachten Gebietsreform soll es in Niedersachsen zukünftig 30 Landkreisgemeinden geben. Die Städte und Gemeinden sollen ihre Planungshoheit verlieren und nur noch als Außenstellen der Landkreise fungieren. Sämtliche Städte und Gemeinden, die nicht zentrale Orte sind, sollen nicht weiter wachsen. Deren Entwicklung soll durch die Verhängung eines Baustopps gebremst werden. Bauland soll nur noch im Einvernehmen mit den Landkreisen für die ansässige Bevölkerung und Wirtschaft ausgewiesen werden. Bei tatsächlicher Realisierung dieser angedachten Maßnahmen würde für private Bauvorhaben kaum noch Bauland zur Verfügung stehen.

Ein derartiges Vorhaben würde den Anfängen einer zentralistischen Planwirtschaft ähneln, die wohl kaum mit unserer demokratischen Gesellschaft vereinbar wäre. Nicht nur die Städte und Gemeinden würden entmachtet, sondern auch die Bürger, die dann auch noch den ohnehin geringen Einfluss auf die Entwicklung ihrer Heimatorte verlieren würden.

Wird die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag einer derartigen Gebietsreform wirklich zustimmen ? Kommunen, die diesen Angriff auf ihre Planungshoheit nicht hinnehmen wollen, sollten sich rechtzeitig wehren und nicht erst wenn die Würfel bereits gefallen sind.

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Die Gebietsreform – auch als Kommunale Neugliederung oder mit teilweise negativer Konnotation als Eingemeindung bezeichnet – ist die Bildung anderer (meist größerer) Verwaltungseinheiten auf der jeweiligen Ebene der Gemeinden, Landkreise bzw. Kreise, Stadtkreise bzw. kreisfreien Städte in Deutschland und anderen Staaten. – Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsreform_in_Niedersachsen

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