Neuer Leser – Kommentar

Stellungnahme zum Beitrag  „Wiederkehrende Beiträge- Anliegerbeiträge

a_111888Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge kann und darf nur eine Zwischenlösung sein, die schon eine erhebliche finanzielle Entlastung der jeweils betroffenen Bürger bedeuten würde. Problematisch dürfte jedoch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung der Beitragshöhen an den durch die jeweiligen Baumaßnahmen entstandenen individuellen wirtschaftlichen Vorteil der Grundstücke sein. Einen derartigen Vorteil gibt es überhaupt nicht. Die Grundstücksgrößen können kein Maßstab für die Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils sein. Deshalb war und ist die bisher traditionell übliche Berechnung der Beiträge eigentlich nur ein fauler Kompromiss, der scheinbar bereits in grauer Vorzeit lediglich als Ausweg gewählt worden ist, um die Grundstückseigentümer trotz des rechnerisch nicht ermittelbaren wirtschaftlichen Vorteils abzocken zu können.

Zu berücksichtigen wäre auch, dass ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr in die heutige Zeit passt. Im Zeitalter der allgemeinen Mobilität kann jedermann jede Straße nutzen. Wenn Straßen erneuert oder verbessert werden, hat die Allgemeinheit den Vorteil davon. Einen besonderen Vorteil der Anlieger gibt es nicht. Deshalb darf es keine Straßenausbaubeiträge für die Anlieger geben. Unser Endziel muss bleiben, diese Beiträge völlig abzuschaffen und den Straßenbau nur noch aus Steuermitteln zu finanzieren. Entscheidend dazu dürfte die Erfassung aller Straßennutzer sein und nicht nur die Grundstückseigentümer.

Vergessen sollte man auch nicht folgende Tatsache. Für direkt an den Straßen liegende Grundstücke wurden in der Regel bereits für durch die Erschließung entstandenen realen wirtschaftlichen Vorteile, bestehend aus je einer Zufahrt zur Straße und deren Nutzung, Erschließungsbeiträge gezahlt. Durch eine spätere Erneuerung bzw. Ausbau der Straßen entstehen für die Eigentümer dieser Grundstücke keine zusätzlichen besonderen wirtschaftlichen Vorteile als für alle anderen Straßennutzer.

Stellungnahme auf Wunsch ohne Namensnennung

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