Kommentar zur Stellungnahme der SPD- Fraktion

Kommentar zur Stellungnahme der SPD- Fraktion zu dem Thema “Wiederkehrende Beiträge”, veröffentlicht am 20.12.2014

Die Aktivitäten der SPD- Fraktion zur Änderung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind sehr zu begrüßen. Zur Erhebung wiederkehrender Beiträge ist nach meiner Rechtsauffassung die von der SPD angestrebte Änderung des NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) gar nicht erforderlich. Im NKAG, Fassung vom 23.01.2007, § 6, heißt es wörtlich:

“Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung ihres Aufwandes……. Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.“

Im Gesetzestext steht nicht, dass die Beiträge nur von Grundstückseigentümern erhoben werden können, deren Grundstücke unmittelbar an die öffentlichen Einrichtungen – hier erneuerte bzw. ausgebaute Straßen – angrenzen.

Das NKAG schreibt auch nicht vor, die Beiträge in einer Summe zu erheben. Somit dürfte es bei der derzeitigen Fassung des NKAG allein im Ermessen der Gemeinden liegen, wie sie die Beiträge erheben, ob als Einmalbeiträge, wiederkehrende Beiträge, diese eventuell anders benennen, oder durch Anhebung der Grundsteuern. Entscheidend dürfte wohl sein, die Beiträge zweckgebunden zu verwenden und zwar nur zur Finanzierung des von den Grundstückseigentümern beizusteuernden Anteils für den Straßenausbau und keinesfalls zur Finanzierung anderer Maßnahmen.

Etliche Niedersächsische Gemeinden haben nicht auf eine Änderung des NKAG gewartet und bereits die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Einigen geht es vermutlich wirtschaftlich so gut, dass sie auf die Beiträge verzichten können. Andere Gemeinden müssen alternative Finanzierungswege gewählt haben. Es wäre interessant und wohl auch hilfreich, dazu diese Gemeinden zu kontaktieren.

Bei einer diesbezüglich erfolgenden rechtlichen Beurteilung sollten sich die Verwaltungsgerichte an die Gesetzestexte halten und nicht an die von Prof. Driehaus verfassten absonderlichen die Gesetzestexte verfälschenden Kommentare.

E. Kiehne

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