Stellungnahme von Herrn Gustav Grimm

Ist das Kommunalabgabengesetz verfassungswidrig?

Das KAG ist noch nicht abschließend als Verfassungskonform bestätigt!
Nur zwei von drei wurden verhandelt.
1 BvL 20/11
1 BvR 668/10
1 BvR 2104/10
Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz und Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung wiederkehrender Beiträge für sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde auf der Grundlage des § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes – KAG RP – in der Fassung des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 12. Dezember 2006 (GVBl S. 401) mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den sich aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergebenden Anforderungen an die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben (Art. 104a ff. GG), dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und dem Gebot der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG), vereinbar ist. Nachfolgendes ist offen:

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-kreuznach_artikel,-Ist-das-Kommunalabgabengesetz-verfassungswidrig-_arid,291333.html#.VJ3sAsAw

grimmGustav Grimm und seine Mitstreiter lassen nicht locker und können zumindest einen Teilerfolg erzielen: Das Verwaltungsgericht Koblenz hält Paragrafen des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind. Das KAG ist die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

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Wir freuen uns über die auch für uns hilfreichen Aktivitäten des Herrn Grimm zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzungen. Leider hat jedes Bundesland sein eigenes Kommunalabgabengesetz. Obwohl die Kommunalabgabengesetze der einzelnen Länder nur wenig voneinander abweichen, ist das Rheinland- Pfälzische Kommunalabgabengesetz nicht auf Niedersachsen übertragbar. Äußerst interessant werden jedoch die bevorstehenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sein, die dann als Grundsatzentscheidungen für alle Bundesländer gelten werden.

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