Stellungnahme der Hambührener SPD

Stellungnahme der Hambührener SPD zum Thema Wiederkehrende Beiträge

86543Zu dem am 11.12.2014 veröffentlichten Kommentar zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von „Wiederkehrenden Beiträgen“ hat Herr Volz, Vorsitzender der SPD- Fraktion unseres Hambührener Gemeinderates, die nachstehende Stellungnahme abgegeben. Wir freuen uns, dass auch die SPD die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschaffen möchte, um diese gegen eine moderatere Kostenbeteiligung durch die Bürger zu ersetzen.

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Mit dem NKAG wird sich die SPD-Fraktion im kommenden Jahr noch intensiver beschäftigen. So haben wir im Januar 2014, über MdL Maximilian Schmidt, an die Landesregierung unseren Wunsch nach Änderung des NKAG dahin gehend geäußert, die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen.

Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sollen nun die Grundlagen für eine zeitgemäße Abgabenregelung voraussichtlich Anfang 2015 parlamentarisch beraten werden. So gehe ich davon aus, dass unsere Initiative im Rahmen der Gesetzberatung inhaltlich mit beraten wird, so dem Antwortschreiben an uns von MdL Maximilian Schmidt zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen / Ralf Rainer Volz

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Eine Antwort zu Stellungnahme der Hambührener SPD

  1. Georg Grimm schreibt:

    Das KAG ist noch nicht abschließend als Verfassungskonform bestätigt!
    Nur zwei von drei wurden verhandelt.
    1 BvL 20/11
    1 BvR 668/10
    1 BvR 2104/10
    Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz und Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung wiederkehrender Beiträge für sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde auf der Grundlage des § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes – KAG RP – in der Fassung des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 12. Dezember 2006 (GVBl S. 401) mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den sich aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergebenden Anforderungen an die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben (Art. 104a ff. GG), dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und dem Gebot der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG), vereinbar ist. Nachfolgendes ist offen: http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-kreuznach_artikel,-Ist-das-Kommunalabgabengesetz-verfassungswidrig-_arid,291333.html#.VJ3sAsAw

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