Konstruierter Sondervorteil – von Dr. Ernst Niemeier

Warum die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unrecht ist

VDGN-Logo lang Youtube-2In der Finanzwissenschaft werden kommunale Straßen den „öffentlichen Gütern” zugerechnet, weil es nicht möglich ist, ihren Nutzen den Nutzern zuzurechnen. In Mißachtung dieser Erkenntnis konstruieren Verwaltungsrechtler einen zurechenbaren Sondervorteil für Grundstückseigentümer.

Da der Beitrag gemäß dem zugrundeliegenden Äquivalenzprinzip die Gegenleistung für eine konkrete zurechenbare öffentliche Leistung sein muß, ist im Fall „öffentlicher Güter“ eine Beitragserhebung nicht möglich; ist das Äquivalenzprinzip gar nicht anwendbar. Öffentliche Güter müssen deshalb aus Steuern finanziert werden. Wenn Verwaltungsrechtler das beachtet hätten, hätten sie sich die krude, unhaltbare Vorteilskonstruktion sparen können.

Sie konstruieren einen grundstücksbezogenen Sondernutzen der Eigentümer, weil sie irrtümlich davon ausgehen, daß die Erschlie-ßung von Grundstücken einerseits und die Straßenerneuerung andererseits die gleichen Sachverhalte seien. Weil nun im Erschlie-ßungsfall tatsächlich ein Sondernutzen der Grundstückseigentümer, ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, der die Erhebung eines Beitrages, des Erschließungsbeitrages, rechtfertigt, suchen die Verwaltungsrechtler auch im Fall der Straßenerneuerung (angeblich der gleiche Sachverhalt) einen grundstücksbezogenen Sondernutzen der Grundstückseigentümer. Da es diesen Sondernutzen nicht wirklich gibt, gelingt ihnen die Konstruktion eines Sondervorteils für die Grundstückseigentümer nur mit falschen sachlichen Argumenten und falschen logischen Schlüssen:

– a) Die falsche Konstruktion beruht erstens auf der Wahl eines falschen Maßstabes für den Vorteil und eines falschen Differenzierungskriteriums für die Ermittlung eines Sondervorteils. Sie wählen – da der Vorteil in Analogie zum Erschließungsbeitrag auf das Grundstück bezogen sein soll – die Grundstücke und angebliche Gebrauchswerte von Grundstücken als Maßstab und Differenzierungskriterium für die von ihnen ermittelten Vorteile. Durch die Erschließung von Grundstücken, d. h. durch die erstmalige Herstellung der Straße und der Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen steigen der Ertragswert der Grundstücke und damit der Grundstückswert (Verkehrswert). Dieser Sondernutzen, dieser wirtschaftliche Vorteil rechtfertigt die Erhebung eines Erschließungsbeitrags.

Im Falle der Straßenerneuerung aber wird nur die Befahrbarkeit der Straße verbessert; die Straße kann angenehmer, kostengünstiger befahren werden. Die Grundstücke benutzen und beschädigen die Straße nicht. Benutzt und abgenutzt wird sie nur von den Straßennutzern, von allen Straßennutzern. Der zu ermittelnde Vorteil müßte sich deshalb nicht am Grundstück, sondern am Nutzungsgrad der Straße orientieren, an der Verursachung der Straßenabnutzung, deren Kehrseite dann die Vorteile sind. Eine solche Konstruktion versuchen die Verwaltungsrechtler nicht. Allerdings wäre – wie schon gesagt – eine solche Nutzen- oder Vorteilszurechnung gar nicht möglich, da es sich bei kommunalen Straßen um öffentliche Güter handelt. Unabhängig von dieser Unmöglichkeit der Nutzenzurechnung ist aber zu sehen, daß die Verwaltungsrechtler sowohl falsche Kriterien für ihre Nutzenermittlung benutzen als auch die Gruppe der Fremdnutzer unzulässig vernachlässigen, was einen Grundrechtsverstoß bedeutet, einen Verstoß gegen die Gleichbehandlungsforderung des Art 3 Abs. 1 GG.

– b) Die behauptete Steigerung des Gebrauchswertes der Grundstücke durch die Straßenerneuerung, die durch die bessere Erreichbarkeit bewirkt werden soll, gibt es als Sondervorteil der Grundstückseigentümer außerdem nicht. Alle Straßennutzer, nicht nur die Grundstückseigentümer, können ihre Ziele nach der Erneuerung besser erreichen. Noch wichtiger aber ist, daß wenn eine Gebrauchswertsteigerung wirklich einträte, sie nur die Minderung ausgliche, die zuvor durch die Straßenabnutzung entstanden war. Es würde sich also um einen Nachteils- oder Schadensausgleich handeln, der den Wert wiederherstellt, der durch die Erschließung ursprünglich einmal geschaffen und mit dem Erschließungsbeitrag bezahlt worden war. Ein solcher Schadensausgleich ist kein Vorteil und kann unmöglich eine erneute Belastung begründen.

Die Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt deshalb ein grobes Unrecht dar, das Millionen von Grundstückseigentümern angetan wird; einen Grundrechtsverstoß nicht nur gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sondern in der Folge auch gegen Art. 14 (Eigentumsschutz) und Art. 2 Abs. 1 GG (wirtschaftliche Freiheit). Die überwiegende Mehrzahl dieser Grundstückseigentümer sind keine Millionäre; sie haben das Wohnungseigentum mühsam erarbeitet und zahlen es häufig ihr Leben lang ab, so daß eine Beitragserhebung auch nicht unter Verteilungsgesichtspunkten gerechtfertigt werden kann. Da die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegen verschiedene Artikel des Grundgesetzes verstößt, dürften aber auch Millionäre nicht diskriminiert werden. Ihre Beteiligung an den Kosten für öffentliche Güter muß über die leistungsfähigkeitsorientierte Steuererhebung gesichert werden.

Dr. Ernst Niemeier

http://www.vdgn.de/vdgn-journal/2014/vdgn-journal-1112-2014/beitrag/konstruierter-sondervorteil/

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2 Antworten zu Konstruierter Sondervorteil – von Dr. Ernst Niemeier

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  2. doris schreibt:

    Neues Vergleichsangebot – die Hälfte des Straßenausbaubeitrages würde zurück gezahlt werden, jeder bezahlt seinen Anwalt aus !. u. II. Instanz, die Gerichtskosten werden in beiden Verfahren zur Hälfte geteilt – ist das nicht ein sehr guter Teilerfolgt, wenn man bedenkt, überhaut zur Berufung zugelassen geworden zu sein – man macht es einem nicht leicht, ieine Entscheidung haben wir noch nicht getroffen –
    Unsere Gemeinde hatte für einige Straßen Anfang der 90ziger FÖM über die DE beantragt und auch bekommen, so auch im Jahr 2000. In den damaligen Förderrichtlinien 1991 bis 2000 war nicht expliziert erklärt, wie diese umzulegen sind. Der Wille der Gemeinde war aber damals schon, dass von der Gesamtsumme die FÖM abzuziehen sind und der Rest nach gemeindlicher Satzung berechnen zu wollen, bzw. Straßen eine 100% tigen Förderung zu geben. So übermittelte man das damals dem FÖM Geber.
    Papier ist geduldig, denn diese Methode wurde durch die Gemeinde nie umgesetzt.
    Jetzt im Nachhinein (2014) und durch jahrelangen harten Kampf meinerseits hat die VG (fast alles neue Besetzung) es endlich geschafft, einige Straße diesbezüglich neu zu berechnen, berechnen nur deshalb, weil man durch das Gerichtsurteil (erstritten durch uns) unvermessener Hofräume die Vorausleistungsbescheide aufgehoben hatte. All diese Anlieger kamen nun mit in den Genuss der FÖM und sie mussten von ihren damals bezahlten 80 % nur noch die Hälfte ihrer Beiträge zahlen. Nur die Straßen, deren Bescheide bestandskräftig wurden, will man nicht anfassen, aber auch da denke ich, auch als Gemeinderätin anders, denn FÖM, die eigentlich nie der Kommune gehörten, sind entweder mit Zinsen an den FÖM Geber zurück zu zahlen, oder man macht Strafanzeige wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder die Gemeinde berechnet alle Straßen, die diese FÖM bekommen hatten und dem FÖM Geber natürlich auch so übermittelt wurden, neu, ohne großes Aufsehen. Man kann doch dabei nicht an den Vorteil oder Nachteil der Gemeinde denken, denn diese FÖM sind keine Einnahmen im Sinne der Einnahmebeschaffung, es sind Gelder, die der Kommune nie gehörten – eins verstehe ich aber überhaupt nicht – warum hatten sich die FÖM Stellen nicht damals selbst überzeugt, ob und wie die Gemeinde die FÖM tatsächlich verwendet hatte, eben durch nachlesen eines Straßenausbaubeitragsbescheides.

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