Wiederkehrende Beiträge – Anliegerbeiträge

parakdfdfjBundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.06.2014
-1 BvR 668/10 und BvR 2104/10 –

Das o. a. neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGer) über die Rechtmäßigkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen kann eventuell auch für Grundstückseigentümer interessant werden, die von den Kommunen mit hohen, oft sogar existenzbedrohenden einmaligen Straßenausbaubeiträgen belastet werden.

Nach dem BVerfGer- Beschluss sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zulässig, aber nur bei konkret individueller Zurechnung eines Sondervorteils für die Grundstückseigentümer. Somit kommt es allein darauf an, dass eine individuelle konkrete Zurechnung von Vorteil und Beitragspflicht für jedes Grundstück hergestellt werden kann.

Die Forderung des BVerfGer trifft nur für wiederkehrende Beiträge zu. Das BVerfGer sieht hier keinen Verstoß gegen das Gebot der Belastungsgleichheit. Diese Auffassung nähert sich dem allgemeinen Rechtsempfinden der Grundstückseigentümer. Wenn die Straßenausbaukosten von allen Grundstückseigentümern einer Gemeinde durch jährlich wiederkehrende kleine finanziell überschaubare Beiträge finanziert werden, wird niemand mehr durch übermäßig hohe existenzgefährdende Abgaben belastet. Die Urteilsbegründung enthält leider keine ausreichenden Vorgaben zur exakten Ermittlung der Beiträge, so dass dafür auch weiterhin die Landesgesetze und Beitragssatzungen der Kommunen zuständig bleiben, obwohl deren Vorgaben nicht die geforderte konkrete individuelle Zurechnung ermöglichen

Es besteht noch ein zusätzliches Missverhältnis bezüglich der Belastungsgleichheit. Straßen werden nicht nur von den Grundstückseigentümern genutzt. Von anderen Straßennutzern werden keine Beiträge gefordert. Diese Ungerechtigkeit trifft nicht nur für wiederkehrende Beiträge zu, sondern auch für die Erhebung von Einmalbeiträgen. Dieses Missverhältnis könnte die Gemeinde nur durch den völligen Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abstellen.

Bei der Erhebung von Einmalbeiträgen verstoßen die Landesgesetze und die darauf fußenden Satzungen der Gemeinden noch ganz erheblich gegen das Gebot der Belastungsgleichheit. Um zu versuchen die Grundstückseigentümer wenigstens einigermaßen gleichmäßig zu belasten passen die Kommunen die Beiträge den unterschiedlichen Straßennutzungen an.
Die zu übernehmenden Beiträge betragen z.B. bei reinen Anliegerstraßen ca. 75% der Herstellungskosten und bei Straßen mit innerörtlichem Verkehr und Durchgangsstraßen ca.40-50%. Bei diesem Versuch der gerechten Kostenverteilung wird leider übersehen, dass die Herstellungskosten von stark befahrenen Straßen und Durchgangsstraßen um mehr als 100% höher liegen als von reinen Anliegerstraßen. Folglich sind auch die effektiven Beitragshöhen für Anliegerstraßen wesentlich geringer als für die stärker genutzten Straßen. Berücksichtigt wird bei dem wohl verunglückten Versuch einer gerechten Lastenverteilung auch nicht, dass lediglich von den Anliegern genutzte Straßen fast keiner Abnutzung unterliegen und deshalb eine ewig lange Standzeit haben, von vermutlich mehr als 100 Jahren. Durch die Allgemeinheit stark genutzte und folglich auch stark abgenutzte Straßen unterliegen dagegen einem erheblichen Verschleiß und werden meistens bereits nach 25 – 30 Jahren erneuert. Eine exakte Berechnung mit aktuellen Zahlen würde eine erhebliche Kostendifferenz ergeben. Im Zeitraum der genannten 100 Jahre würde die finanzielle Belastung der Grundstücke an stark befahrenen Straßen etwa das fünffache betragen als die an reinen Anliegerstraßen. Berücksichtigt wird auch nicht die Wertminderung der Wohnqualität an Straßen mit starkem Verkehr durch die erhöhte Lärm- und Feinstaubbelastung.

Nach dem geltenden Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG), § 6, kann sogar ein möglicher, also konkret gar nicht vorhandener Vorteil zur Beitragsermittlung genutzt werden. Als den einzig vorhandenen, aber völlig ungeeigneten Hilfsparameter nutzen die Kommunen die Grundstücksflächen als Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des individuellen Vorteils der einzelnen Grundstücke. Diese aus einem groben Kompromiss bestehende willkürlich konstruierte Berechnungsmethode kann eine konkrete geldwerte Beitragsermittlung nicht ermöglichen, nicht einmal eine grobe Schätzung.. Die aus dem 19. Jahrhundert stammende traditionelle Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils, linear zur Grundstücksgröße, ist völlig falsch und unlogisch. Eine reale symbiotische Abhängigkeit zwischen Grundstücksfläche und Straßennutzung ist logisch nicht begründbar, weil sie nicht vorhanden ist.. Es ist unbegreiflich, wie solch fehlerhafte Gesetze bei unserer demokratischen Gesetzgebung über eine derart lange Zeit Bestand haben können.

Die Forderung des BVerfGer kann für wiederkehrende Beiträge nur umgesetzt werden, wenn es eine konkrete Definierung des Vorteilsbegriffs nachliefert. Deshalb sollte es angehalten werden, diese leider noch fehlende unverzichtbare Ergänzung herbeizuführen. Das wird spätestens bei einer weiteren anzustrebenden Verfassungsklage über die Rechtmäßigkeit der einmaligen Straßenausbaubeiträge der entscheidende Knackpunkt sein. Das BVG wird dann wohl auch für einmalige Beiträge die konkrete individuelle Zurechnung des wirtschaftlichen Vorteils fordern.

Die hoffentlich erfolgende Ergänzung des BVerfGer zur Bestimmung des konkreten Vorteilsbegriffs dürfte sehr interessant werden. Nach meiner Überzeugung ist es grundsätzlich nicht möglich für einzelne Grundstücke den wirklichen wirtschaftlichen Vorteil zu ermitteln. Einen realen Vorteil gibt es nicht. Aus einem imaginären Vorteil einen konkreten realen wirtschaftlichen Vorteil rechnerisch zu ermitteln, dürfte eine mathematische Genieleistung darstellen.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen wie ungerecht die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge für die betroffenen Anlieger ist. Das NKAG überlässt den Kommunen die Entscheidung, ob sie Einmalbeiträge für den Straßenausbau erheben. Es bleibt den Kommunen überlassen, ob sie ein anderes gerechteres Finanzierungsmodell für den Ausbau ihrer Straßen wählen. Möglich wäre eine nicht empfehlenswerte Erhöhung der Grundsteuer. Wesentlich sinnvoller wäre die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe für sämtliche Grundstückseigentümer. Die Abgabenhöhe könnte ohne großen bürokratischen Aufwand prozentual zur Grundsteuer ermittelt werden. Die diesbezügliche Entscheidung liegt einzig im Ermessen der von den Bürgern gewählten Kommunalpolitiker. Die Anliegen der Bürger anzunehmen und sich für ihre Belange einzusetzen sollte die oberste Pflicht der Ratsmitglieder sein, um jeweils das Beste für die Bürger zu erreichen.

Der vorstehende Vorschlag wäre eine erhebliche Entlastung der jeweils betroffenen Grundstückseigentümer. Er stellt aber nur einen Kompromiss bzw. eine Zwischenlösung da, um die vorhandene Ungerechtigkeit wenigstens teilweise abzumildern. Langfristig sollten die Straßenausbaubeiträge völlig abgeschafft werden. Straßen sind nach dem Finanzrecht Allgemeingut. Sie werden von der Allgemeinheit genutzt und abgenutzt. Deshalb sollten sie nur aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu müssten Gesetzesänderungen erfolgen, die kaum kurzfristig realisierbar wären.

In vielen Niedersächsischen Gemeinden haben die Politiker bereits reagiert und die Beitragssatzungen durch Ratsbeschluss gekippt. Bekanntlich haben die Kommunalaufsicht der Landkreise und zum Teil auch das Niedersächsische Innenministerium auf die Kommunen Druck ausgeübt, um die Abschaffung der Beitragssatzungen zu verhindern, obwohl diese gesetzlich erlaubt ist. In ca. 30 Gemeinden haben sich die Ratsmitglieder davon nicht beeinflussen lassen. Ich hoffe, dass auch unsere Hambührener Kommunalpolitiker das Thema angehen und ebenfalls nicht vor der Kommunalaufsicht einknicken. Dann könnten wir uns und unseren Kommunalpolitikern ersparen, dieses uns sehr beschäftigende Problem zu einem wichtigen Thema für die nächste Kommunalwahl zu machen.
E. Kiehne

Den Beschluss des Bundesverfassungsgericht können Sie mit folgendem Link aufrufen:
http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18539

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