Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Straßen saniert – Bürger ruiniert !?

Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung !

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Schluss mit der „Kalten Enteignung“ durch Straßenausbausatzungen und „fiktive Ersterschließung“, daher unsere Forderungen an den Bayerischen Landtag:

1. Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und stattdessen Finanzierung aus Steuermitteln

2. Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements zur Kosteneinsparung für Kommune und Bürger

3. Unterbindung der fiktiven Ersterschließung nach dem BauGB durch Schließung einer Gesetzeslücke

DESHALB:

Online Unterschriftenaktionen, Bürgerinitiativen und (e)Petitionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Landesverband hat ab sofort seine Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in die Internetplattform „ openPetiton“  gestellt.

Der Inhalt basiert auf  den Ausführungen der Nürnberger- und Schwabacher Erklärungen.

Bitte informieren Sie Ihre Mitglieder, Nachbarn, Freunde, Anlieger und und und mit der Bitte, sich möglichst zahlreich in diese Petition einzutragen:

https://www.openpetition.de/petition/online/strassen-saniert-buerger-ruiniert-weg-mit-der-strassenausbaubeitrags-satzung

Der Umfang der sich eintragenden Unterstützer, soweit diese ihren Wohnsitz in Bayern haben, wird sicher ein wichtiger Gradmesser für mögliche weitere Maßnahmen zu diesem Thema sein.

Anmerkung:

Da dieses Thema letztendlich ein Thema ist, dass alle Wohneigentums- und Grundstückbesitzer in Deutschland betrifft, kann es zudem nicht schaden, wenn sich in diese Petition auch Bürger mit Wohnsitz außerhalb Bayerns eintragen (wie schon geschehen).  /  Siegmund Schauer – Präsident

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Zrenner

Redakteur und Pressesprecher

Büroleiter des Verbandes Wohneigentum

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Eine Antwort zu Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

  1. Paula Haunstetter schreibt:

    Ich finde diese Petition sehr gut und habe mich auch schon eingetragen bzw. mache ich in meinem gesamten Verwandten- und Bekanntenkreis dafür Werbung. Dabei stelle ich immer wieder fest, dass viele gar nichts von dieser Petition wissen. Ich persönlich habe das in der Zeitschrift „Familienheim und Garten“ gelesen. Aber das ist eine Mitgliederzeitschrift, zu der nicht viele Zugang haben. Ich finde, über diese Petition sollte deshalb baldmöglichst in den großen Tageszeitungen berichtet werden.

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