An die Anlieger der Ostlandstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben zwischen dem 10. und 12. November 2013 von der Gemeindeverwaltung die
Beitragsbescheide für Ihre finanzielle Beteiligung am Ausbau der Ostlandstraße erhalten.
Innerhalb eines Jahres ab Zustelldatum haben Sie die Möglichkeit gegen den Bescheid zu
klagen. Danach sind die Bescheide rechtsgültig und nicht mehr anfechtbar. Ein erheblicher Teil der Anlieger ist mit der hohen finanziellen Beteiligung nicht einverstanden. Diese Anlieger haben eine Prozessgemeinschaft gebildet um sich gemeinsam in Form einer kostengünstigen Musterklage gegen die hohen unberechtigten Straßenausbaubeiträge zu wehren.

Der Prozessgemeinschaft ist es gelungen, dass sie für die Klage vom VDGN (Verband Deutscher Grundstücksnutzer) vertreten wird. Eine noch bessere juristische Vertretung als durch die erfahrenen Anwälte des VDGN können wir uns kaum vorstellen. Nach unserer Kenntnis hat der VDGN bisher kaum einen Prozess verloren.

Die Führung einer Musterklage ist nur mit Zustimmung der Gemeinde möglich. Der
VDGN hat diesbezüglich mit der Gemeinde verhandelt, die Zustimmung für die
Musterklage erhalten und mit der Gemeinde ´dazu bereits eine vorgerichtliche
rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen. Somit fallen nur Prozesskosten für eine Klage
an, die von den Mitgliedern der Prozessgemeinschaft gemeinsam finanziert wird.

Sämtliche in dieser Vereinbarung namentlich aufgeführten Beteiligten der
Prozessgemeinschaft profitieren von dem Ergebnis der Musterklage. Die Klage läuft
bereits vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz Alle Anlieger, die sich nicht an der
Musterklage beteiligen ,oder nicht selbst klagen, haben keine Chance die gezahlten
Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerhalten.

Die Vertretung durch den VDGN ist für die Anlieger der Ostlandstraße wirklich ein
Glücksfall. Der VDGN hat an diesem Klageverfahren ein übergeordnetes Interesse, weil
er es als Grundsatzklage für ganz Niedersachsen betrachtet.

Die Gemeinde ist damit einverstanden, dass sich weitere Anlieger der Ostlandstraße an
der Prozessgemeinschaft und der Musterklage beteiligen. Letzteres ist allerdings nur
innerhalb der bereits erwähnten Einjahresfrist möglich.

Danach geht nichts mehr!!! Es bleibt nicht mehr viel Zeit!!!

Letzter Termin ist der 03.11.2014.

Bei Interesse melden Sie sich bitte beim VDGN. Ansprechpartner sind :

Herr Fred Fischer Tel.: 030/ 514888164, Email: fred.fischer@vdgn.de
Herr Eckhart Beleites, Vizepräsident Tel.:030/ 514888164, Email: info@vdgn.de

Sie können auch Herrn Kiehne Tel.:1600 oder Herrn Lüecke Tel.:911725 anrufen.

Die Herren werden den VDGN über Ihren Teilnahmewunsch informieren und die
erforderlichen Formalitäten veranlassen.

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