Kommentar von Herrn Dr. Ernst Niemeier

Die Aussage (im Beitrag von Prof. Dr. Kalweit), dass das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen habe, ist falsch. Das Gericht hat vielmehr meine Beschwerde nicht angenommen, weil sie angeblich nicht von grundsätzlicher Bedeutung sei. Diese Unterstellung des Verfassungsgerichts ist erstens nicht richtig. Zweitens bedeutet die Nichtannahme (im Gegensatz zur Feststellung der Unzulässigkeit), dass man über den Instanzenweg erneut das Verfassungsgericht mit dem Thema befassen kann und befassen sollte.

Dr. Ernst Niemeier

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