Ein kurzes Resümee über unsere bisherige Tätigkeit

5 Jahre

Die „Bürgerinitiative Ostlandstraße“ wurde von uns, den Anliegern der Ostlandstraße, im Januar 2009 gegründet. Der Anlass war, uns gegen die von der Gemeinde geplante finanzielle Beteiligung der Anlieger für den teuren überzogenen Um- und Ausbau der Ostlandstraße zu wehren. Es handelte sich bei der Baumaßnahme nicht um die Erneuerung einer desolaten Straße, sondern um eine völlige Neuplanung der Ostlandstraße zum Nachteil der Anlieger, die in einer dermaßen teuren und komfortablen Ausführung jeglicher Vorstellung einer soliden Finanzplanung widerspricht.

Von uns sind während der Planungs- und Bauphase der Ostlandstraße etliche Eingaben bzw. Vorschläge erfolgt und zwar u.a. zur Optimierung der Planung, Einsparung von Kosten und auch Aufzeigen von Planungsfehlern. Obwohl den Finanzierungsanträgen der Gemeinde zum Erhalt öffentlicher Mittel zu entnehmen war, dass die Anlieger bei der Planung mit eingebunden werden sollten, hat die Gemeinde alle Eingaben der Bürger ignoriert. Die Ostlandstraße wurde unverändert in der anfangs geplanten teuren fehlerhaften Ausführung realisiert.

Wir haben uns nicht entmutigen lassen und auf die einzig mögliche Alternative, bestehend aus einer gerichtlichen Klärung, hin gearbeitet. Um die Kosten eines Gerichtsverfahrens für alle Beteiligten, sowohl für die Anlieger als auch für die Gemeinde möglichst gering zu halten, wurde von uns eine Musterklage angestrebt, die mit Unterstützung des VDGN ( Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. ) beim Verwaltungsgericht in Lüneburg inzwischen eingereicht werden konnte. An der Muster- und Sammelklage beteiligen sich insgesamt 34 Anlieger der Ostlandstraße. Wir sind davon überzeugt, dass uns der VDGN mit seinen erfahrenen Fachanwälten optimal vertreten wird.

Neben der Mitgliedschaft im VDGN sind wir auch Mitglied im AvgKD ( Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V. ) , der sich neben dem VDGN ebenfalls für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge einsetzt. Der AvgKD ist besonders auf der politischen Schiene aktiv. Er führt zur Zeit Gespräche mit allen Fraktionen des Niedersächsischen Landtages. Unter dem Dach des AvgKD sind wir mit zahlreichen Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland verlinkt. Der dadurch mögliche Informationsaustausch ist für uns sehr hilfreich.

Der unselige Beschluss zum Um- und Ausbau der Ostlandstraße ist während der letzten Ratsperiode vom damaligen CDU- Bürgermeister und der mit absoluter Mehrheit regierenden CDU- Fraktion erfolgt.Für die weiteren im Gemeinderat vorhandenen Fraktionen war es nicht möglich, dazu ihre eigenen Vorstellungen in den Beschluss mit einzubringen.

Die Alleinherrschaft einer Partei bewirkt die Gefahr einer einseitigen Entwicklung der Gemeinde und einer nicht immer möglichen konstruktiven Sachpolitik im Interesse der Bürger. Der Beschluss zum Um- und Ausbau der Ostlandstraße ist dafür ein markantes negatives Beispiel. Aber auch der noch vor der Kommunalwahl erfolgte Beschluss der selben Mehrheitsfraktion zum Ausbau beider Grundschulen zu Ganztagsschulen, ohne erfolgte Bedarfsplanung und ohne Kenntnis der durch diese Baumaßnahme entstehenden Bau- und Folgekosten, ist dazu noch ein unrühmliches Beispiel.

Um die vorstehend aufgezeigten Fehlentwicklungen vermeiden zu helfen, haben wir im Jahr 2011 angefangen auch weitere Hambührener Themen aufzugreifen. Deshalb haben auch nicht in der Ostlandstraße ansässige Bürger begonnen, uns aktiv zu unterstützen. Folgerichtig hielten wir es für angebracht, unseren Namen zu ändern in „Bürgerinitiative Hambühren“.

Wir haben während der Bürgermeisterwahl in 2011 den unabhängigen parteilosen Kandidaten unterstützt, und dadurch mitgeholfen den Kandidaten der CDU erfolgreich zu verhindern. Während der Kommunalwahl im gleichen Jahr haben wir, ebenfalls mit Erfolg, für die kleinen Parteien geworben, um die absolute Mehrheit nur einer Partei im Gemeinderat zu verhindern. Wir möchten betonen, dass wir keiner Partei angehören. Wir würden uns gegenüber jeder Partei, die mehr als 50% der Ratsmitglieder stellen würde, ebenso verhalten. Es darf nicht sein, dass eine wohl stark aussehende Partei allein über das Schicksal der Gemeinde und ihrer Bürger bestimmen kann, obwohl sie bei der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung nur ca. ein Viertel der Bevölkerung von Hambühren vertreten würde.

Ein positives Beispiel zeigt die geplante Neugestaltung des Dorfplatzes in Hambühren 1. Eine im Rat mit absoluter Mehrheit dominierende Fraktion hätte die dazu erforderlichen Entscheidungen allein getroffen. Die durch die Sitzverteilung forcierten lebhaften Diskussionen und Streitgespräche unter den Ratsmitgliedern aller Fraktionen und den an öffentlichen Ratssitzungen beteiligten Interessengruppen und Bürgern, haben eine für die Bürger und die Gemeinde optimale Kompromisslösung ergeben. Wir gehen davon aus, dass auch zukünftig für die Gemeinde wichtige Entscheidungen mit ähnlich lebhafter Beteiligung zustande kommen. Die Erfahrung hat ergeben, dass einige Personen wohl noch lernen müssen zu unterscheiden zwischen konstruktivem Streit und verbalen persönlichen Angriffen.

Das neueste die Hambührener Bürger bewegende Thema besteht aus der vom Celler Oberbürgermeister vorgeschlagenen Fusion zwischen Celle und Hambühren. Dazu haben wir auf unserer Homepage bereits eine Stellungnahme veröffentlicht. Wir glauben nicht an einen derartigen Zusammenschluss. Würde er dennoch akute Formen annehmen, sollten wir die bereits vorgeschlagene Bürgerbefragung einfordern. Interessant ist, dass die Grünen unseren Vorschlag der Bürgerbefragung aufgegriffen haben und diesen in einem Antrag an den Gemeinderat empfehlen. Weil die Mehrheit der Ratsmitglieder die Fusion vermutlich ablehnen wird, sollte das Thema wohl nach der nächsten Ratssitzung am 30.01.2014 vom Tisch sein.

aufgaben verfolgen

  • Begleitung und Unterstützung der von den Anliegern der Ostlandstraße geführten Musterklage zur Verringerung bzw. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

  • Grundsätzliche Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und entsprechenden Paragraphen der Kommunalabgabengesetze der Bundesländer, zusammen mit den sich ebenfalls dafür einsetzenden überregionalen Verbänden und Bürgerinitiativen.

  • Mehr Sachpolitik zum Vorteil der Gemeinde und der Bürger durch Unterstützung der kleinen Parteien bei den Kommunalwahlen, um eine große Partei mit absoluter Mehrheit, parteipolitische Interessen sowie die Gemeinde evtl. verschuldende Wahlgeschenke zu verhindern. Parteipolitisch geprägtes Handeln ist leider mit realen Sachentscheidungen nicht immer vereinbar. Deshalb sollten wir versuchen, den Einfluss der Parteien auf kommunaler Ebene zu begrenzen.

  • Mehr Sachpolitik, auch durch Einbeziehung von Fachleuten aus den Reihen unserer Bürger als unabhängige Berater, zum Beispiel für die Ratsmitglieder im Bauausschuss, von denen nicht ein Ausschussmitglied Fachkenntnisse im Bauwesen hat.

Unsere im Jahr 2011 eingerichtete Homepage wird bereits von vielen Hambührener Bürgern besucht und, besonders wegen der Berichte über das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, auch von überregionalen Interessenten. Allein im Jahr 2013 waren es mehr als 6000 Besucher. Unser Ziel ist ein die Hambührener Gemeindepolitik begleitendes Bürgerforum, auf dem nicht nur wir über die nach unserem Empfinden für Hambühren und seine Bürger wichtigen Themen berichten, sondern die Bürger auch selbst Kommentare und sie interessierende Themen einbringen.

Ihre Bürgerinitiative

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Eine Antwort zu Ein kurzes Resümee über unsere bisherige Tätigkeit

  1. Hannelore Habicht schreibt:

    Danke für die ausführlichen Informationen, die auch für ähnlich betroffene Bürger aus anderen Gemeinden sehr nützlich sind. Hannelore Habicht

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