Stellungnahme der Bürgerinitiative Hambühren zur Fusion von Celle und Hambühren

Die vom Oberbürgermeister der Stadt Celle, Dirk- Ulrich Mende vorgeschlagene
Fusion von Celle und Hambühren wird von uns als sehr kritisch beurteilt und
sicherlich noch viel Diskussions-(zünd)-stoff mit sich bringen. Aufgrund der bisher
bekannten Fakten würde nur Celle von dem Zusammenschluss wirklich profitieren.

Für die Hambührener Bürger sehen wir nach dem heutigen Kenntnisstand nur Nachteile.

Herr Mende vertritt primär die Interessen von Celle. Er ist Mitglied der SPD. Er wird
die Fusionsidee sicherlich bereits im Vorfeld mit der Celler SPD- Fraktion
abgestimmt haben. Die Hambührener SPD- Fraktion wird sich nicht gegen die Celler
Genossen stellen und für die Fusion stimmen müssen. Bei der letzten Kommunalwahl betrug der Anteil der abgegebenen Stimmen für die SPD 27,4 %. Das entspricht nur ca. 10% der Hambührener Bevölkerung. Aber auch der Anteil der Stimmen für die CDU lag nur bei 36,7 % ,entsprechend ca. 13,4 % der Einwohner. Die zwei großen Parteien vertreten somit nicht einmal 25% der Hambührener Bevölkerung.

Die eventuelle Aufgabe von Hambühren als selbstständige Gemeinde wäre eine
fundamentale Umstellung, die alle Hambührener Bürger betreffen würde und nicht
umkehrbar wäre. Eine Entscheidung mit einer derartigen Tragweite sollten nicht
wenige Ratsmitglieder fällen, die nur eine Minderheit der Bürger vertreten. Deshalb
sollte allen Hambührener Bürgern dazu ein Mitspracherecht eingeräumt werden.
Nach den in verschiedenen Berichten der CZ zitierten Einlassungen der Hambührener
Fraktionsvorsitzenden zu dem Thema haben sich diese sämtlich für eine Einbindung
der Bürger bei der Entscheidungsfindung ausgesprochen. Wir sollten unsere
Gemeindevertreter beim Wort nehmen. Das darf aber nicht bedeuten, dass damit
lediglich für die Öffentlichkeit zugängliche Ausschusssitzungen bzw.
Informationsveranstaltungen gemeint sind.

dat-1Wir empfehlen die Entscheidung durch eine wirkliche Bürgerbefragung herbeizuführen.

Diese wäre mit einem vertretbaren Aufwand am 25. Mai 2014 realisierbar und zwar zusammen mit der Wahl des Europaparlaments. Bis dahin würde genügend Zeit bleiben, um die Vor- und Nachteile für Hambühren durch die Verwaltung ermitteln zu lassen und die Bürger ausführlich zu informieren. Wichtig wäre ein wirklich neutrales sachliches Ergebnis ohne einseitige politische Beeinflussung bzw. Ergebnisschönung. Zusätzlich sollte eine über jeglichen Verdacht erhabene Institution zur Kontrolle eingebunden werden, z.B. der Bund der Steuerzahler.

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