Resümee von Herrn Dr. Niemeier zur Petition

petitionDie in ganz Deutschland unterstützte Petition von Herrn Dr. Ernst Niemeier (Gründer der »Initiative faire Straßenbaufinanzierung«) hat die gewünschte Unterschriftenanzahl deutlich überschritten. Die bundesweite Beteiligung zeigt das große Interesse der Bürger, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das nachstehendende Resümee von Herrn Dr. Niemeier zu der Petition enthält auch Informationen über vorgesehene weitere Maßnahmen. 

Sehr geehrte Unterstützer/innen,

die Petition ist in ganz Deutschland durch Unterschriften unterstützt worden und hat die gewünschte Zahl deutlich überschritten. Deshalb habe ich die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und die Ministerpräsidenten von Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein um einen Termin für die persönliche Übergabe der Petition gebeten. In einem persönlichen Gespräch kann die dringende Notwendigkeit überzeugender deutlich gemacht werden, dass die grob ungerechte Beitragserhebung beseitigt werden muss. Den übrigen acht Ministerpräsiden- tinnen bzw. Ministerpräsidenten habe ich die Petitionsunterlagen per Post zugeschickt, zusammen mit dem in der wirtschaftspolitischen Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ veröffent- lichten Aufsatz „Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinan- zierung ablösen“. Darin wird u. a. aufgezeigt, dass der „besondere Vorteil“ der Hauseigentümer, der von den Verwaltungsgerichten konstruiert wurde und der – wenn es ihn gäbe – allein die Beitragserhebung rechtfertigen könnte, nicht haltbar ist. Den Aufsatz können Sie unter http://www.vssd.eu einsehen. Sollte es zu den persönlichen Gesprächen mit den ange- schriebenen Ministerpräsidenten nicht kommen, werden auch ihnen die Petitionsunterlagen per Post zugeschickt.

Die bundesweite Unterstützung der Petititon, die die Dringlichkeit des Problems deutlich macht, hat auch den Effekt gehabt, dass der „Verband Deutscher Grundstücksnutzer“ (VDGN) in Berlin die Gründung des Vereins „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e. V.“ (VSSD) angeregt hat, der sich verstärkt dem Kampf gegen die grund- rechtswidrigen Straßenausbaubeiträge und gegen den Missbrauch von Erschließungsbei- trägen in längst erschlossenen Gebieten widmen wird. Nur eine starke Gemeinschaft kann Veränderungen herbeiführen. Der „Verband Deutscher Grundstücksnutzer“ (VDGN) hat es in Berlin bewiesen, dass durch die Mobilisierung vieler Betroffener und durch gut vorbereitete Klagen ein derartig unsoziales Gesetz erfolgreich zu Fall zu bringen ist. Diese Erfahrung gilt es zu nutzen und in den betroffenen vierzehn Bundesländern zu verallgemeinern. Aus diesem Grunde bin ich in den Vorstand des neuen Vereins eingetreten.

Falls Sie von Straßenausbaubeiträgen persönlich betroffen sind oder Rat und Unterstützung benötigen oder sich in dieser Problematik weiterhin engagieren wollen, wenden Sie sich bitte an mich oder unter info@vssd.eu direkt an den Verein. Wir wollen durch vielfäl- tige politische Aktionen das breite öffentliche Interesse wecken und alle Betroffenen durch die Organisation eines breiten Klagewiderstandes aktiv unterstützen. Dieser rechtliche Widerstand ist deshalb besonders wichtig, weil keineswegs sicher ist, dass die Petition allein erfolgreich sein wird. Und wir wollen die Straßenausbaubeiträge unbedingt zu Fall bringen. Der Rechtsweg bietet im Falle der Uneinsichtigkeit der Verwaltungsgerichte auch die Chance, erneut eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, der das Bundesverfassungs- gericht nicht ein zweites Mal wird ausweichen können.

In der Erwartung, dass wir dieses „dicke Brett“ erfolgreich werden durchbohren können, grüßt Sie freundlich

Ihr Dr. Ernst Niemeier

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