Schriftverkehr mit der Gemeinde Hambühren

Der im Anhang beigefügte Schriftverkehr mit der Gemeinde ist vermutlich ganz aufschlussreich.

Auf mein Schreiben vom 15.06.2013 an den Bürgermeister und sämtliche Ratsmitglieder hat nicht ein einziges Ratsmitglied auch nur eine Frage beantwortet. Es ist schon erstaunlich, dass die von uns gewählten Ratsmitglieder kein Interesse zeigen, sich persönlich mit dem Thema “Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträge” zu beschäftigen.       –>     An Bürgerm. u. Ratsmitglieder 15.06.2013

Geantwortet hat lediglich der Bürgermeister.

Leider wurde nur die Frage nach dem Zeitpunkt der img256-1Beitragserhebungwirklich beantwortet. Die in dem Antwortschreiben aufgeführten allgemeinen Gegenargumente entsprechen nach meiner Überzeugung nicht mehr dem heutigen Kenntnisstand der Rechtslage. Das ist auch meiner am 21.06.2013 erfolgten Erwiderung zu entnehmen. Auf mein Gesprächs- und Diskussionsangebot an die Ratsmitglieder ist

img257-1bis heute keine Reaktion erfolgt. In Niedersachsen liegt es bekanntlich im Ermessen der Kommunen, ob sie die Anlieger am Ausbau und der Erneuerung von Straßen zur Kasse bitten. Bisher scheinen nur Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben, in denen Ratsmitglieder selbst betroffen waren und dort, wo sich die Kommunalpolitiker ernsthaft mit dem Thema auseinander gesetzt haben.

Deshalb ist es stets wichtig, die Ratsmitglieder mit dem Thema zu konfrontieren. Nur Letztere haben die Macht die ungerechten Straßenausbaubeiträge per Ratsbeschluss abzuschaffen.      –>    Antwort an Bürgermeister, 21.06.13-1

Egon Kiehne

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