Straße saniert – Bürger ruiniert

Der Inhalt des nachstehenden Positionspapiers des AVgKD entspricht voll unserer Vorstellung zur Finanzierung des Straßenausbaus. Auch wir gehören zum Netzwerk der Bürgerinitiativen des AVgKD. (Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.)

Je nach Bundesland und Gemeinde sehen „Straßenausbaubeitragsatzungen“ vor, dass die
Anlieger mit bis zu 90% an den Kosten von Ausbau und Unterhalt der kommunalen Straßen beteiligt werden können. Diese unserer Meinung nach ungerechte und europaweit einmalige Extrafinanzierung einer öffentlichen Pflichtaufgabe durch die Straßenanlieger hat die betroffenen Bürger zu bundesweitem Protest herausgefordert. Sie führt zu hohen Kostenbelastungen (oft mehrere 10.000 €), die besonders junge Familien, Rentner und auch Normalverdiener überfordern. Die Folgen sind soziale Schieflagen. Dies führt zu Politikverdrossenheit und zur Zerstörung des sozialen Friedens in der Kommune.

Der AVgKD hat sich daher seit seiner Gründung der Beitragserhebung zur Finanzierung des kommunalen Verkehrsnetzes (Straßenausbaubeitragssatzungen) widersetzt und ein
Netzwerk von bereits 23 Bürgerinitiativen in 11 Bundesländern aufgebaut.

Er wird durch diverse Verbände unterstützt (u.a. Verband Wohneigentum e.V.; Eigenheimverband Bayern e.V.; Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben i. Freistaat Bayern).

Wir, der AVgKD, treten dafür ein:

1. Optimierungspotentiale bei der Straßenunterhaltung auszuschöpfen; systematische,
zeitgerechte Sanierungen durchzuführen; sachgerechte Technikstandards anzuwenden;
Luxussanierungen zu vermeiden (Stichwort Bundespreisträger BGM Spahl, Rednitzhembach,Bilanz: „Bessere Straßen – geringere Ausgaben“),

2. die noch verbleibenden Kosten mittels vorhandenem Steueraufkommen zu finanzieren.
Denn Straßenausbau und -sanierung gehören nicht nur unserer Meinung nach zu den
staatlichen Pflichtaufgaben. Auch die „Daehre-Kommission“ stellte Ende 2012 in ihrer von der Verkehrsministerkonferenz in Auftrag gegebenen Studie fest, dass eine rechtliche Neuordnung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung unumgänglich sei. Die anhaltende Unterfinanzierung der Kommunen muss durch einen nachhaltigen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beseitigt werden.

Der Bau und der Erhalt von Straßen sind staatliche Pflichtaufgaben, die vollständig aus der
Mineral- und Kfz- Steuer finanziert werden können. Eine neue Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig soll bis zum September 2013 alle rechtlichen Möglichkeiten einer neuen Finanzierungsform untersuchen und noch vor der Bundestagswahl Vorschläge für eine Koalitionsvereinbarung unterbreiten.
Wirken Sie deshalb beim Erhalt des sozialen Friedens in den Kommunen mit.

Unterstützen Sie Gemeinden bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.
Es geht – nehmen Sie sich das Land Berlin als Vorbild. Mit seinem Netzwerk und engagierten Bürgern leistet der AVgKD hierzu die notwendige Überzeugungsarbeit.

AVgKD e.V.   /  Werner Eggers, 1.Vorsitzender
AVgKD – Buchenweg 5 – 30890 Barsinghausen
Telefon: 05105 779660 Mail: info@avgkd.de – Homepage: www.avgkd.de

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