Wenn der Bürgermeister selbst den Vorteil hat ….

wenn_der_BuergermeisterAus dem Journal des VDGN 5/6 2013

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf der Bürgermeister bei Beschlüssen über Straßenbaubeitragsatzungen nicht mitwirken, wenn er dadurch selbst einen Vorteil hat. Diese Regelung sollte nach unserem Rechtsempfinden für alle Ratsmitglieder gelten.

Wir halten es jedoch für sinnvoll, betroffene Ratsvertreter bei vor den entscheidenden Sitzungen und Beschlüssen erfolgenden Beratungen nicht auszuschließen. Dieser Personenkreis wird sich in der Regel intensiv mit den Themen beschäftigt haben. Das erworbene Sach – und Fachwissen könnte so an die nicht betroffenen, aber die Entscheidungen treffenden Ratsmitglieder weitergegeben werden.

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