Petition: Grundrechtswidriges Abkassieren für Straßensanierung beenden !

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich habe heute eine Petition gestartet, die sich an alle Ministerpräsidenten/Bürgermeister der Bundesländer (mit Ausnahme von Berlin und Baden-Württemberg) richtet. Es sollen möglichst viele Bundesbürger die Petition unterstützen, damit die Politik veranlasst wird, das Abkassieren für die Straßensanierung zu beenden. Ich bitte Sie, diese Petition an einen möglichst großen Empfängerkreis zwecks Unterstützung weiterzuleiten. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen

HIER GEHTS ZUR ONLINE-PETITION   <–  bitte anklicken und mitmachen

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Niemeier
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Eine Antwort zu Petition: Grundrechtswidriges Abkassieren für Straßensanierung beenden !

  1. Egon Kiehne schreibt:

    Ich unterstütze diese Petition, weil es Zeit wird, die gegen das Grundgesetz verstoßenden Straßenausbaubeitragssatzungen abzuschaffen und besonders die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer, die das Abzocken der Bürger durch die Kommunen erst ermöglichen.
    In allen Bundesländern haben sich bereits betroffene Bürger zu Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, die sich gegen die ungerechten, die Existenz gefährdenden unzumutbaren Straßenausbaubeiträge wehren.
    Der AVgKD ( Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland ) kämpft für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen. Der VDGN ( Verband Deutscher Grundstücksnutzer ) setzt sich ebenfalls dafür ein. Die Anzahl der sich wehrenden Institutionen und Bürger wird immer zahlreicher.
    Gemeinsam sollten wir es schaffen, die Politiker zu bewegen, sich ernsthaft mit dem Problem zu beschäftigen. Dann werden die Volksvertreter endlich begreifen, wie ungerecht die Abzockmentalität der Kommunen ist. In Niedersachsen haben die Ratsmitglieder in mehr als 10 Kommunen bereits reagiert und die Straßenausbaubeitragssatzungen abgeschafft. Ich hoffe, das ist erst die Spitze vom Eisberg.
    Egon Kiehne

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