Nachgehakt: Bürgerabzocke ist verfassungswidrig

newsDas Bayerische Fernsehen berichtet morgen, Mittwoch dem 10.04.2013 von 21.00 -21.45 Uhr in der Sendung Kontrovers über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes – 1 BvR 2457/08 vom 05.03.2013 -, mit welchem dieses die Regelungen des Artikel 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunal-morgenabgabengesetzes (Verjährung) für mit Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG als unvereinbar erklärt hat.

Jetzt sagt auch das Bundesverfassungsgericht:  So nicht !

Horrende Gebühren für Straßen- und Kanalarbeiten, oft Jahrzehnte nach den entsprechenden Baumaßnahmen: Kontrovers berichtete über die Empörung vieler Bürger. Rechtsgrundlage für die Gebührenbescheide ist das bayerische Kommunalabgabengesetz. Bisher war es danach möglich, dass Kommunen auch Jahre nach dem letzten Spatenstich noch Geld verlangen. Wenn entsprechende Bescheide ins Haus flatterten, war das oft ein Schock für die Anwohner! Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese Gebührenpraxis nicht rechtens ist: Kommunen dürfen nur zeitlich begrenzt Gebühren erheben. Viele Betroffene schöpfen jetzt wieder Hoffnung! (Quelle: Bayerischer Rundfunk)

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