Straßenbau – so geht’s nicht weiter !

so_gehts_nicht_weiter_1Im Journal des VDGN wird in einem Beitrag “Straßenbau – so geht’s nicht weiter” u.a. über die von der Niedersächsischen Landesregierung aufgebauten Hürden berichtet, die es den Grundstückseigentümern erheblich erschweren, sich gegen ungerechte Beitragsforderungen der Kommunen zur Wehr zu setzen.

Durch das neue Bürokratieabbaugesetz wird die Wahrnehmung persönlicher Rechte erheblich erschwert. Die mit diesem Gesetz erfolgten Einschränkungen der Bürgerrechte sind nach unserem Verständnis mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.

so_gehts_nicht_weiter_2Um sich dennoch gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge erfolgreich wehren zu können, sind die Strategien entsprechend anzupassen. Wir streben mit der angebotenen Hilfe des VDGN die Durchführung einer Musterklage an und die Bildung einer dazu erforderlichen Prozessgemeinschaft.

Gruß  E. Kiehne

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